Autorin: Anna Vardanyan (Armenien), exklusiv für Caucasus Watch 

Die post-revolutionäre Zeit in Armenien hörte auf, als still zu gelten. Der Imperativ der Auflösung des Parlaments wird für Ministerpräsident Nikol Paschinjan unumgänglich. Auf der anderen Seite sucht die ehemalige Elite, die derzeit die größte Fraktion der Nationalversammlung ist, nach Wegen und Maßnahmen, um diesen Prozess zu stoppen oder zumindest zu verlängern.

Bis jetzt ist bekannt, dass es einen Mechanismus gibt, um das armenische Parlament auf dem Wege der Resignation des Premierministers vorzeitig aufzulösen. Gemäß der armenischen Verfassung können Neuwahlen nur abgehalten werden, wenn der Premierminister zurücktritt und das Parlament ihn innerhalb von zwei Wochen nicht ersetzt. Nach dem Rücktritt des Premierministers wählt das Parlament den Premierminister kein zweites Mal, für den es eine 14-tägige Karenzzeit gibt, und das Parlament gilt nach dem Gesetz automatisch als aufgelöst. Nikol Paschinjan hält das Szenario der vorgezogenen Wahlen für eine der Optionen. Er sieht auch das Risiko, dass das Parlament nach seinem Rücktritt auch einen neuen Ministerpräsidenten wählt und sich und die Öffentlichkeit damit konfrontiert sieht. Demnach betrachtet Nikol Paschinjan die Art und Weise, wie die Nationalversammlung durch die öffentliche Gewalt umzingelt wird, und verbietet den Abgeordneten den Zugang zum Parlamentsgebäude bis zum Ablauf der 14 Tage, nach denen das Parlament kraft Gesetzes aufgelöst wird. Nach dem Scheitern der ersten Phase der Verhandlungen zwischen dem Premierminister und der Republikanischen Partei, bei der diese die Möglichkeit der Durchführung der außerordentlichen Wahlen drastisch zurückwies, begannen sich die Ereignisse in einem ungestümen Tempo zu entwickeln.

Am 2. Oktober entwarfen die drei im Parlament vertretenen politischen Kräfte, die Republikaner, das Prosperierende Armenien und die ARF Dashnaktsutyun in einer gemeinsamen Partnerschaft ein Gesetz zur Änderung des Statutsgesetzes und gaben dies an das Parlament, welches es während einer außerordentlichen einberufenen Sitzung verabschiedete. Gemäß dieser Rechnung läuft die 14-tägige Periode nicht ab, weil die Arbeit der Sitzung als unterbrochen und nicht als gescheitert betrachtet wird. Der Kern des Gesetzes besteht darin, dass im Falle einer Sitzung der Nationalversammlung, die aus irgendeinem Grund nicht stattfindet, zum Beispiel wegen der Blockade des Nationalversammlungsgebäudes durch das Volk, die Sitzung unterbrochen werden kann, und hat als nicht stattgefunden gilt. Wenn die Sitzung unterbrochen wird, kann sie eine Woche oder sechs Monate später fortgesetzt werden. Der Gesetzentwurf wurde mit 67 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen. Mitglieder der Yelq-Fraktion, die vor seiner Ernennung zum Premierminister von Nikol Paschinjan geleitet wurde, folgten der Aufforderung des Premierministers und meldeten sich nicht zur Abstimmung an. Praktisch unterstützen die beiden politischen Parteien, Prosperous Armenia und die ARF Dashnaktsutyun, die im Mai für die Ernennung Paschinjan’s zum Premierminister gewählt wurden, nun die Position der Republikaner und agieren gegen die Auflösung des Parlaments und das Ausführen von vorgezogenen Wahlen.

Aufgrund der rasanten Entwicklung der Ereignisse am Ende des Tages drängte Paschinjan seine Anhänger, sich vor dem Parlamentsgebäude zu versammeln und die Eingänge zur Nationalversammlung zu blockieren. Seiner Meinung nach bezeugt die Einführung eines solchen Gesetzes die Existenz von "konterrevolutionären Kräften, konterrevolutionären politischen Persönlichkeiten und Abgeordneten" in Armenien. Mehrere tausend Menschen waren schnell versammelt und eine Protestaktion wurde vor der Nationalversammlung organisiert. Der Gesetzgeber konnte das Gebäude nicht verlassen, da die Menschen, die auf der Straße standen, den Eingang versperrten. Nikol Paschinjan schloss sich den Protestanten an und erklärte während seiner Rede das außerordentliche Wahlen Anfang Dezember stattfinden werden. Er informierte die Menschen darüber, dass die Minister und Gouverneure, die die Partei ARD Dashnaksutyun und Prosperierendes Armenien vertreten, entlassen werden. Der Premierminister bat die Bewohner der armenischen Provinzen, auf die Straßen zu gehen und schnelle Parlamentswahlen zu fordern.

Nach seiner Ansprache ist Nikol Paschinjan in das Parlament eingetreten, um Verhandlungen mit den Fraktionen zu führen. Die Menge folgte Paschinjan und näherte sich dem Parlamentsgebäude. Die Gespräche dauerten zwei Stunden, und Paschinjan ging aus dem Gebäude, wo er die Menge ansprach und die Ergebnisse der Verhandlungen mit ihnen teilte. Paschinjan sagte, dass er von den Fraktionen des Parlaments mündlich zugesichert bekommen hat, dass sie im Falle seines Rücktritts nicht zweimal einen Premierminister nominieren werden und die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden werden, da es eine Forderung der Bürger ist. Paschinjan fügte hinzu, dass er in naher Zukunft von seinem Posten als Premierminister zurücktreten wird, aber seine Aufgaben auf einem vorübergehenden Posten fortsetzen wird, was kein Hindernis während des bevorstehenden Frankophonie-Gipfels in Armenien darstellen wird.

Die Ko-Berichterstatterin für die Überwachung Armeniens durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), Yuliya Lovochkina (Ukraine, SOC), hat heute an alle politischen Kräfte und Akteure in Armenien appelliert, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu achten.

"Die Wahlen zum Ältestenrat von Jerewan haben deutlich die demokratischen Bestrebungen des armenischen Volkes gezeigt. Gleichzeitig machte die [niedrige] Wahlbeteiligung deutlich, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den politischen Prozess noch gering ist. Daher ist es wichtig, dass die nächsten Parlamentswahlen von allen politischen Wettbewerbern und Interessengruppen als demokratisch und fair wahrgenommen und akzeptiert werden. Obwohl wir die Forderung nach vorgezogenen Wahlen verstehen, fordern wir die Behörden und alle politischen Akteure auf, sicherzustellen, dass bei vorgezogenen Wahlen die europäischen Standards und Normen für demokratische Wahlen uneingeschränkt respektiert werden und dass alle politischen Kräfte genügend Zeit haben, sich auf solche Wahlen vorzubereiten. Dies ist besonders wichtig, wenn der Wahlkodex tatsächlich geändert wird, wie einige politische Interessengruppen gefordert haben. Jede Änderung sollte die Leitlinien der Venedig-Kommission, einschließlich der Stabilität der Wahlgesetzgebung, uneingeschränkt respektieren und auf einem möglichst breiten Konsens aller politischen Kräfte beruhen ", sagte Frau Lovochkina. Sie betonte, dass die Notwendigkeit ausreichender Zeit für eine angemessene Konsultation und Konsensbildung im Kontext möglicher Verfassungsänderungen noch wichtiger sei, welche nicht Eile angegangen werden sollten.