Führungswechsel bei der Vereinten Nationalen Bewegung Georgiens: Melia ausgeschieden, Khabeishvili bestätigt
Der Vorsitzende der Vereinten Nationalen Bewegung, Lewan Khabeishvili, gab bekannt, dass sein Vorgänger, Nika Melia, nicht mehr Mitglied der Partei ist. Khabeishvili sagte am 26. November, dass Melia Zeit gehabt hätte, dem Manifest der Partei vom 23. November beizutreten, was er jedoch nicht tat.
Ich sage öffentlich, dass diese Person nicht die Nationale Bewegung repräsentiert, kein Mitglied der Nationalen Bewegung mehr ist und nicht mehr im Namen der Nationalen Bewegung sprechen kann", sagte er.
Auf die Frage, ob Khabeishvili Melia “ausgeschlossen habe”, die von Nino Zhizhilashvili, einem der Moderatoren der Sendung, in der Khabeishvili zu einem Interview eingeladen war, gestellt wurde, antwortete er: "Wenn Sie sich für ein bestimmtes Dokument interessieren, schreiben Sie uns. Wenn Sie die offizielle Variante wollen, werden wir Ihnen antworten und Ihnen öffentlich sagen, dass er kein Mitglied der Partei mehr ist und die Partei nicht mehr vertritt."
"Ich habe ihn nicht rausgeworfen, er hat entschieden, dass er kein Mitglied der Nationalen Bewegung mehr ist", sagte Khabeishvili. Nika Melia hat seinerseits jedoch nichts Ähnliches verkündet. Melia hat sich bisher nicht zu den Äußerungen von Khabeishvili geäußert.
Giorgi Imedashvili, der Partner des ehemaligen Vorsitzenden (Nika Melia) der Nationalen Bewegung und ehemaliges Mitglied des Politischen Rates, bezeichnet Khabeishvilis Erklärung als beschämend.
"Hätte ich vor acht Monaten davon gehört, hätte ich gesagt, dass es unerwartet war... Dies ist eine Schande, mit bolschewistischen Methoden in der Öffentlichkeit - eine beschämende, demütigende Manifestation. Am Ende stand die Unmenschlichkeit... Wie in anderen Ländern der Welt war dies eine große und populäre Partei, die durch pro-westliche Werte und die Einigung des Landes geeint war, aber darüber hinaus gab es viele unterschiedliche Ideen... Wir werden eine Diskussion führen, auch mit Leuten, die auf dieser Seite stehen. Glauben Sie mir, viele Menschen haben sich geschämt, als sie diese Ausstrahlung sahen", so Giorgi Imedashvili.
Die Kontroverse um die Nationale Bewegung begann vor etwa einem Jahr, als Lewan Khabeishvili und seine Mitstreiter öffentlich ankündigten, dass Wahlen zum Amt des Vorsitzenden notwendig seien. Der damals amtierende Vorsitzende, Nika Melia, stimmte dem zu und wurde abgewählt. Nika Melia sprach offen über das informelle Regieren in der Nationalen Bewegung, entschied sich aber trotzdem nicht, die Partei zu verlassen.
Mikheil Sarjveladze, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im georgischen Parlament, sagte, dass die politische Niederlage der Nationalen Bewegung andauere und bald mit dem vollständigen Ende dieser politischen Partei enden werde.
Giorgi Baramidze, einer der Anführer der Nationalen Bewegung, erklärte, dass er die gegen Nika Melia gerichtete Kampagne kategorisch ablehne und dass er gegen den Ausschluss Melias aus der Partei war und weiterhin ist.
Er fügte hinzu, dass der Vorsitzende der Nationalen Bewegung die Befugnis habe, ein Mitglied auszuschließen, auch wenn er die politische Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes nicht teile. Sollte die Meinungsverschiedenheit mit dem Parteivorsitzenden in dieser Angelegenheit als unvereinbar mit dem politischen Sekretariat der Vereinigten Nationalen Bewegung angesehen werden, so Baramidze, sei er bereit, den Vorsitzenden und den Generalsekretär zum Rücktritt von seinen Ämtern aufzufordern.