Gakharia legt Budget zur Krisenbekämpfung für 2020 vor
Am 9. Juni legte der georgische Premierminister Giorgi Gakharia dem Interinstitutionellen Koordinierungsrat das Budget für die Krisenbekämpfung für 2020 vor, bevor er es dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Er betonte, dass die Hauptaufgabe, auf der das Budget aufbaut, die schnelle Erkennung von Viren, die schnelle Behandlung und die schnelle Rückkehr der Bürger zum normalen Wirtschaftsleben sei. In Gakharias Worten: „Unvorhersehbarkeit ist das wichtigste wirtschaftliche Problem dieser Krise. Sie ist eine große Herausforderung für die Weltwirtschaft und natürlich eine noch ernstere und schwierigere für Georgiens kleine und extrem offene Wirtschaft." Er betonte, dass es deshalb die Hauptverantwortung der georgischen Regierung sei, die Ressourcen des Landes möglichst fair und effektiv auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren zu verteilen.
Nach der Jahresprognose wird erwartet, dass: 1) die georgische Wirtschaft um 4% schrumpfen wird; 2) die Ausfuhren um mehr als 6% zurückgehen werden; 3) das Leistungsbilanzdefizit auf 10,3% des georgischen BIP schrumpfen wird, 4) Tourismus und Überweisungen erheblich reduziert werden; 5) Die konsolidierten Haushaltssteuereinnahmen werden um mehr als 1,5 Milliarden Lari reduziert werden. 6) 3,4 Milliarden Lari für den Krisenbekämpfungsplan mobilisiert werden; und 7) das Haushaltsdefizit von 2,5% auf 8,5% steigen wird.
Darüber hinaus waren die konsolidierten Haushaltseinnahmen (ohne Schulden und Geberzuschüsse) für 2020 mit 13,70 Mrd. Lari eingeplant. Aufgrund der Pandemie beträgt der Einnahmeverlust nur 1,81 Milliarden Lari. Das Budget der Präsidialverwaltung würdeebenfalls um 750.000 Lari sinken, während die Finanzierung der Verwaltung der georgischen Regierung und des Parlaments um 1 Million Lari bzw. 4 Millionen Lari sinken würde. Zusätzliche Mittel, die im Haushalt mobilisiert wurden, um die Pandemie und ihre Folgen zu verhindern, belaufen sich auf 5,63 Milliarden Lari, einschließlich der von den internationalen Partnern zugewiesenen Kredite (4,47 Milliarden Lari).
Einen Tag zuvor hob die georgische Regierung die Beschränkungen für den Transport zwischen Stadtgemeinden, die Wechselstuben und alle Arten von Restaurants auf, die vom georgischen Gesundheitsministerium zugelassen wurden. Die Quarantäneregelungen in zwei Dörfern der Gemeinde Bolnisi - Muschevan und Getta blieben jedoch in Kraft.
Die aktuelle Zahl der Covid-19-Fälle in Georgien liegt bei 818 mit 13 gemeldeten Todesfällen.