Gegenseitige Vorwürfe zwischen Paschinjan und Marukjan nach Parlamentsschlägerei in Armenien

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Am 11. Mai verurteilte die oppositionelle Partei Helles Armenien (LHK) nach der Schlägerei im armenischen Parlament vom 8. Mai die Rede des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan mit der Begründung, er habe Gewalt gegen seine politischen Gegner „gerechtfertigt, legitimiert und gefördert“, berichtete der armenische Dienst von RFERL.

„Der Vorfall hat gezeigt, dass der revolutionäre Premierminister nur zwei Jahre gebraucht hat, um die von dieser Revolution erklärten Ideen, Werte und Prinzipien vollständig abzubauen und zu zerstören“, heißt es in der Erklärung der Oppositionspartei. „Darüber hinaus stellen die Mitglieder der 'Mein Schritt'-Fraktion alle ihre Gegner und Kritiker als Feinde des Staates und des Volkes dar, die legitim angegriffen werden können", erklärte die Partei und fügte hinzu, dass diese „totalitäre Denkweise“ letztendlich zu einer autoritären Herrschaft in Armenien führen könnte. 

Am 8. Mai beschuldigte Paschinjan Marukjan, ein wesentlicher Bestandteil eines Plans zu sein, das von früheren Regierungsregimen entworfen worden sei, um Paschinjans Regierung moralische, psychische und physische Schäden zuzufügen. Er nannte Marukjan einen „Provokateur" und machte ihn für die Schlägerei im Parlament verantwortlich. „Seit zwei Jahren ist das revolutionäre Team, einschließlich der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung, moralischer und psychologischer Gewalt ausgesetzt. Weibliche Abgeordnete werden mit Vergewaltigung bedroht, ihre Kinder werden auf der Straße geschlagen und die betrügerische Informationen über die Parlamentarier von 'Mein Schritt werden verbreitet. All dies verfolgt ein Ziel - die politische Mehrheit sowie das Vertrauen zwischen ihr und der Öffentlichkeit zu schwächen und zu zerstören. Was passiert ist, ist eine Provokation. Ich verurteile auch die parlamentarische Mehrheit, die den Provokationen erlegen ist“, sagte er.

Die Schlägerei brach am 8. Mai in Anwesenheit von Paschinjan und seinen Ministern aus, als Edmon Marukjan regierungsnahe Abgeordnete wegen ihrer emotionellen Reaktionen auf die Kritik der Opposition an der Regierung verbal attackierte. Einer von diesen Abgeordneten, Sasun Mikaeljan, schlug ihn dann, bevor andere Gesetzgeber von 'Mein Schritt' und der Partei Helles Armenien an dem daraus resultierenden Faustkampf teilnahmen. „Der Vorfall muss Konsequenzen haben, politische Konsequenzen. Was passiert ist, ist weniger unser Problem als das Problem des Revolutionsanführers. Wir werden diesen Saal jetzt verlassen und abhängig von politischen Bewertungen und Konsequenzen Schlussfolgerungen ziehen… und entscheiden, wie wir in Zukunft in diesem Parlament arbeiten werden“, sagte Marukjan kurz nach der Schlägerei.

Paschinjan und Marukjan waren politische Verbündete, die vor der Samtenen Revolution den damals oppositionellen Yelk-Block gemeinsam leiteten. Der Block zerfiel, nachdem Marukjan und seine Partei sich geweigert hatten, sich den von Paschinjan im April 2018 eingeleiteten Massenprotesten gegen den Versuch des ehemaligen armenischen Präsidenten Serzh Sarkisjan, seine jahrzehntelange Herrschaft zu verlängern, anzuschließen. Die LHK ist eine der beiden Oppositionsparteien, die im derzeitigen armenischen Parlament vertreten sind. Die Partei hat 17 Sitze im 132-köpfigen Parlament.

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