Am 24. April traf sich die georgische Justizministerin, Thea Tsulukiani, mit dem zuständigen Beamten der Europäischen Kommission für Migration und Innere Angelegenheiten, Simon Mordue, um zu erörtern, wie die jüngsten Schwierigkeiten bei der Visumsfreiheit zwischen der EU und Georgien überwunden werden können, berichtet agenda.ge.

„Das heutige Treffen ist sehr wichtig, um gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Union an der Aufrechterhaltung des Visabkommens zwischen der EU und Georgien zu arbeiten, welches in letzter Zeit auf besondere Schwierigkeiten gestoßen ist. Das ist die Realität, und unsere EU-Partner sagen, dass unsere Bürger, einige von ihnen, diese Gelegenheit missbrauchen”, sagte Tsulukiani. Sie versicherte den EU-Beamten, dass die georgische Regierung bereits harte Maßnahmen gegen die Änderung von Nachnamen und illegale Auslandsaufenthalte ergriffen habe.

Nach ihrem Treffen mit Simon Mordue erklärte Tsulukiani öffentlich, dass die europäischen Partner behaupten, dass „einige unserer Bürger die Visafreiheit mit der EU missbrauchen“, und dass „Änderungen vorgenommen werden sollten, damit ehrliche Bürger, die in den Schengen-Raum reisen und dann zurückkommen, weiterhin vom visafreien Reisen profitieren können“.

„Dieses [Visaabkommen] gibt nicht das Recht, sich [dauerhaft in Europa] aufzuhalten oder die Aufenthaltsdauer zu überschreiten und nach Arbeit zu suchen. Diese einzigartige Möglichkeit des visafreien Reisens ist für den Tourismus oder andere kurzfristige Zwecke gedacht. Wir sollten unser Bestes tun, um die Visumsfreiheit für unsere jungen Menschen aufrechtzuerhalten“, schloss Tsulukiani.

Am selben Tag traf sich Mordue auch mit Außenminister Davit Zalkaliani und erklärte, dass eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten bereits ihre Besorgnis über die gestiegene Zahl von Asylbewerbern aus Georgien zum Ausdruck gebracht hätten. Während des Treffens diskutierten sie, wie der Missbrauch der Visaliberalisierung durch georgische Staatsbürger verringert werden kann. „Wir haben sehr wichtige Vorschläge und  einen Aktionsplan ausgearbeitet, und ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sein werden und die Durchsetzung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumspflicht (*Visafreiheit?) nicht notwendig sein wird“, fügte Minister Zalkaliani hinzu.

Die Schwierigkeiten bei dem Visaabkommen Georgiens mit der EU kam durch sich häufenden Fällen von illegaler Migration und kriminellen Tätigkeiten durch georgische Bürger in den Ländern der EU ans Licht (Caucasus Watch berichtete).