Georgien beim NATO-Gipfel in Brüssel
Am Ende des NATO-Gipfels 2018 wurde eine separate Erklärung der NATO-Georgien-Kommission verabschiedet. In der Erklärung erkannten die Bündnispartner die bedeutenden Fortschritte bei den Reformen an, die „Georgien gemacht hat und weiter fortsetzen muss“. Die Reformen würden dem Land helfen, „Fortschritte bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft“ zu erzielen und Georgiens Verteidigungs- und Interoperabilitätsfähigkeiten mit dem Bündnis zu stärken. In dem Dokument wird ferner betont, dass Georgien einer der engsten operativen Partner der NATO sei und dass die Bündnispartner Georgiens unerschütterliche Unterstützung der Operationen und Missionen der NATO hoch schätzten. Die Erklärung bekräftigt auch die auf dem Gipfel von Bukarest im Jahr 2008 getroffene Entscheidung, dass „Georgien Mitglied des Bündnisses werden wird, wobei MAP (Membership Action Plan) ein integraler Bestandteil des Prozesses sein wird“. Das war das erste Mal, dass die NATO-Georgien-Kommission – ein regelmäßiges Forum für politische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Georgien – auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfand.
Auf einer Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili sagte Stoltenberg: „Georgien wird NATO-Mitglied werden. Die Bündnispartner haben dies nochmals bekräftigt.“ Die NATO wolle die Zusammenarbeit mit Georgien weiter vertiefen, um das Land auf die Mitgliedschaft vorzubereiten, wie die Nachrichtenseite "Georgien Aktuell" berichtet. Er begrüßte auch den anhaltenden Beitrag Georgiens zur Unterstützungsmission in Afghanistan und das Bekenntnis des Landes zur Einhaltung der NATO-Richtlinie, 2 % des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben.
US-Präsident Donald Trump, der am NATO-Gipfel in Brüssel teilnahm, sprach auf einer Pressekonferenz am 12. Juli über Georgien und sagte, dass das Land eine Chance habe, der Allianz beizutreten, allerdings „nicht jetzt“. „An einem bestimmten Punkt haben sie eine Chance, nicht jetzt“, sagte Trump. Er bemerkte auch, dass „es eine schwierige Situation mit Georgien“ sei, aber die georgische Delegation einen „sehr positiven Eindruck“ gemacht habe.
In der Erklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der NATO ihre volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. „Wir fordern Russland auf, seine Anerkennung der so genannten Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien rückgängig zu machen. Wir verurteilen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in diesen Regionen stattfinden, ihre Militarisierung sowie andere Aktivitäten wie die Errichtung von Stacheldrahtzäunen und anderen künstlichen Grenzhindernissen entlang der Verwaltungsgrenze“, heißt es in der Erklärung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova erklärte, dass, wenn Georgien NATO-Mitglied werde, von Russland angemessene Schritte folgen würden. „Der Beitritt der Länder, die nicht der NATO angehören, könnte einen Einfluss auf die allgemeine Sicherheit des europäischen Kontinents haben, und natürlich wird es Folgen haben. Dies betrifft nicht nur Georgien“, sagte Zakharova ohne Angabe weiterer Einzelheiten.
Ketewan Tsikhelaschwili, Georgiens Staatsministerin für Versöhnung und Zivilgleichheit, erklärte, dass Zakharovas Ansatz nichts Neues sei. „Georgien hat in den letzten Jahren bewiesen, dass weder der Entwicklungskurs noch irgendeine Politik gegen irgendjemanden gerichtet ist“, sagte sie. Die Ministerin fügte hinzu, dass die euro-atlantische Integration Georgiens eine „ununterbrochene Entwicklung, ein sicheres Umfeld und die Möglichkeit des Aufbaus demokratischer Institutionen und wirtschaftlichen Wohlstands“ gewährleisten soll.
Der georgische Außenminister David Zalkaliani sagte nach dem Gipfel, dass alle Erwartungen der georgischen Regierung während des NATO-Gipfels in den letzten zwei Tagen erfüllt worden seien. „Der Gipfel wurde unter schwierigen geopolitischen Herausforderungen geführt ... Trotz aller Herausforderungen wurden unsere Erwartungen vollständig erfüllt. Wir haben sehr deutliche Botschaften in der NATO-Erklärung über den Integrationsprozess Georgiens in die Allianz erhalten“, so der georgische Außenminister.
Die Opposition in Georgien äußerte sich über die Ergebnisse des NATO-Gipfels hingegen kritisch. In der Partei des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili glaubt man, dass die Regierung falsche Hoffnungen in der Bevölkerung erweckt habe, dass die NATO Georgien ohne den „politisierten Membership Action Plan“ (MAP) aufnehmen würde. Wie Voice of America berichtet, sei dieser Punkt in der Tat unerwartet für die georgische Öffentlichkeit gewesen, da in der letzten Zeit die georgischen Regierungsvertreter oft darauf hingewiesen hätten, dass Georgien der NATO auch ohne MAP beitreten könnte, da das Land technisch auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet sei.
Der gesamte Text der NATO-Erklärung ist in englischer Sprache unter diesem Link abrufbar.