Georgien: „Krieg der kompromittierenden Materialien“ vor den Kommunalwahlen

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In einem Artikel mit der Überschrift „Heiße Phase des Krieges mit kompromittierendem Material - was ist vor den Wahlen noch zu erwarten?“ berichtet die Tageszeitung Rezonansi, dass die Opposition, nachdem mehrere Dossiers über Geistliche im Internet aufgetaucht waren, die Regierung des Georgischen Traums beschuldigt hat, Personen abzuhören. Der GT behauptet hingegen, dass die oppositionelle Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) im Vorfeld der Kommunalwahlen eine „Provokation“ inszeniert und beabsichtigt, weitere „skandalöse Tonbänder“ zu veröffentlichen.

Am 13. September wurden mehrere angeblich durchgesickerte Akten des georgischen Staatssicherheitsdienstes anonym ins Internet gestellt. Die Akten enthalten angeblich schriftliche Informationen über Geistliche, einschließlich ihres Privatlebens. Die Informationen wurden durch Abhörungen seit 2014 - unter der Regierung des Georgischen Traums - erlangt. Der unbekannte Nutzer behauptete, jahrelang für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet zu haben und sagte auch, dass der Staatssicherheitsdienst unrechtmäßig Personen abhörte. Der GT wies jede Verbindung zu den Dateien zurück.

Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung zu den durchgesickerten Dateien eingeleitet und versprochen, die Wahrheit bald aufzudecken. Rezonansi berichtet, dass die „dunkle PR-Kampagne“ mit dem Näherrücken der Kommunalwahlen am 2. Oktober in eine aktivere Phase eintreten dürfte. Die Akten sind nicht mehr online verfügbar. „Der GT sagt, dass die UNM hinter all dem steckt und dass die Veröffentlichung der schriftlichen Akten nur ein Teil ihres (umfassenderen) Plans ist“, zitiert der Bericht den Abgeordneten Mamuka Mdinaradze. Dieser glaubt, dass die UNM beabsichtigt, weitere Materialien online zu stellen. Mdinaradze wird mit den Worten zitiert, dass diese Akten mit Personen des öffentlichen Lebens in Verbindung stehen und darauf abzielen, vor den Wahlen am 2. Oktober 2021 Unruhe zu stiften.

Roman Gotsiridse von der UNM weist dies als einen „schwachen Versuch“ des GT zurück, seine Verbindungen zu den Dateien zu leugnen. „Es wird die Zeit kommen, in der der Staatssicherheitsdienst zusammenbricht und alle bestraft werden, auch diejenigen, die diese repressive Überwachung angeordnet und angeregt haben“, so Gotsiridze. Rezonansi veröffentlichte auch die Äußerungen von Premierminister Irakli Garibaschwili, die er offenbar in Bezug auf den durch die durchgesickerten Akten ausgelösten Streit auf einer Wahlkampfveranstaltung gemacht hatte, als er sagte, dass „jeder Verräter“ und „Feind“ nach den Kommunalwahlen am 2. Oktober eine „angemessene Antwort“ erhalten werde. Er beschuldigte die Opposition, einen Krieg gegen das georgische Volk, den Staat und die georgisch-orthodoxe Kirche zu führen.

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