Georgien: Parlament beendet Mandate von drei Parlamentariern der Allianz der Patrioten; Anführer der Labour Partei kritisch gegenüber US-Offiziellen

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Am 4. Januar kündigte das georgische Parlament die Mandate von Irma Inashvili, Giorgi Lomia und Gocha Tevdoradze aus der Allianz der Patrioten. Alle drei Mitglieder bestätigten, dass die Anträge auf Beendigung der Befugnis Ausdruck ihres Willens waren. 

Die Allianz der Patrioten hat ihre Wahlliste jedoch nicht zurückgezogen, was bedeutet, dass die Abgeordneten Gela Mikadze, Nana Devdariani und Pridon Injia ins Parlament eintreten konnten. Avtandil Enukidze, das vierte Mitglied der Allianz der Patrioten, das einen Parlamentssitz gewonnen hat, ist bereits ins Parlament eingetreten. Neben den Mitgliedern der Allianz der Patrioten appellierten auch die Mitglieder anderer Oppositionsparteien an das Parlament, ihre Mandate zu beenden. Die Frage der vorzeitigen Beendigung ihrer Befugnisse wurde vom Parlament jedoch aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierungspartei Georgischer Traum noch nicht geprüft. 

Die Vorsitzende der georgischen Labour Partei, Shalva Natelashvili, gab eine kontroverse Erklärung ab, indem sie dem amerikanischen Volk zur „Überwindung des Trumpismus” gratulierte. Natelashvili war auch kritisch gegenüber der Erklärung des stellvertretenden US-Außenministers Philip Reeker, der die Opposition aufforderte, ins Parlament einzutreten, und sagte, dass eine solche Position keine Partnerschaft sei. „Der Partner unterstützt in erster Linie die Menschen, nicht die politischen Eliten, die kommen und gehen, insbesondere die Elite, die Putin uns geschickt hat und deren Macht auf Geld, Bestechung, Gewalt, Diktatur, politischen Gefängnissen, Wahlbetrug sowie der Verarmung der Menschen und des Landes beruht. Wenn Sie solchen Vertretern gratulieren, sollten Sie natürlich Kritik erwarten“, erklärte er.

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