Umstrittene Neubesetzung des Justizwesens

Der Hohe Justizrat hat Micheil Tschintschaladse für eine zweite fünfjährige Amtszeit zum Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Tiflis gewählt. Die Entscheidung fiel inmitten innenpolitischer Spannungen, nachdem die EU Georgien nur die europäische Perspektive zugestanden und die Regierung aufgefordert hatte, eine Reihe von Reformen durchzuführen. Tschintschaladse wurde von Nichtregierungsorganisationen oft als Mitglied des „Richterclans“ bezeichnet.

Nach Angaben des Obersten Justizrates des Zivilen Georgiens war Tschintschaladse der einzige Kandidat für den Posten und wurde von allen zehn derzeitigen Mitgliedern des Rates unterstützt. An der Anhörung zur Wahl von Tschintschaladse nahmen alle 53 Richter des Berufungsgerichts teil, die alle seine Kandidatur unterstützten. Tschintschaladse wurde am 30. Mai 2017 für die erste Amtszeit gewählt, die im Mai des laufenden Jahres endete.

Nach der Wahl sagte Nazi Janezashvili, ein ehemaliges Mitglied des Hohen Justizrats und Gründer der NGO ‘Court Watch’, gegenüber Reportern, dass Tschintschaladse das Amt nur für „Privilegien“ benötige. Sie erklärte, sein Einfluss erstrecke sich auf alle Gerichte erster Instanz, einschließlich des Obersten Gerichtshofs. 

Zuvor hatten Nichtregierungsorganisationen den Obersten Justizrat und die Richter aufgefordert, die Wiederernennung von Micheil Tschintschaladse nicht zu unterstützen, da dies den „Clan“ in der Justiz stärken würde. Acht Nichtregierungsorganisationen gaben am 20. Juni eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß: „Angesichts der zunehmenden lokalen und internationalen Kritik an der Justiz scheint der Justizrat zu versuchen, die Clanführung in der Justiz vor der Öffentlichkeit zu verbergen“. 

Die Menschenrechtsaktivisten wiesen auch darauf hin, dass die von der Europäischen Kommission am 17. Juni 2022 veröffentlichten Empfehlungen bekräftigen, dass „die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz ein bedeutendes Hindernis für Georgiens Existenz als Demokratie ist“. In der Empfehlung heißt es: „Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass eine der Voraussetzungen für die europäische Integration Georgiens darin besteht, die vollständige und echte Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit der Justiz in der institutionellen Kette der Justiz zu gewährleisten.“

Die Nichtregierungsorganisation kritisierte auch, dass das georgische Parlament keine fünf nichtrichterlichen Mitglieder hat, was „bedeutet, dass die Gesellschaft nicht an den Aktivitäten des Rates teilnimmt und dass die Entscheidungen des Hohen Justizrates nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen“.

Spannungen im Zusammenhang mit der Pride Week 

Laut der Erklärung des georgischen Pflichtverteidigers Nino Lomjaria ist es notwendig, dass die Behörden die negativen Erfahrungen vom 5. bis 6. Juli 2021 berücksichtigen und in den kommenden Tagen alle Anstrengungen unternehmen, um alle möglichen Aktionen gewalttätiger Gruppen während der bevorstehenden ‘Pride Week’ zu verhindern. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Georgien einen bestimmten Zeitrahmen für die Erlangung des EU-Kandidatenstatus einhalten muss und dass während dieser Zeit die ungehinderte Ausübung der Rechte der Menschen an Bedeutung gewinnt.

Am 5. Juli letzten Jahres verübten Gruppen unter der Führung von Zurab Makharadze und anderen Mitgliedern von Alt-Info bandenmäßige Gewalt an mehreren Orten. Infolgedessen erlitten Bürger und Medienvertreter verschiedene körperliche Schäden; Menschen wurden daran gehindert, ihr Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration wahrzunehmen; das Eigentum verschiedener Personen wurde beschädigt, und Journalisten wurden an der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gehindert. „Trotz der vom Pflichtverteidiger vorgelegten Beweise hat die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die Organisatoren der Gruppengewalt eingeleitet“, heißt es in der Erklärung.

Der Ombudsmann forderte den georgischen Innenminister auf, mögliche Gewalttaten zu verhindern und umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Organisatoren und Teilnehmer des Tbilisi Pride nicht von gewalttätigen Gruppen bedroht werden.