Am 19. Juni haben Abgeordnete der Opposition im georgischen Parlament ein Schreiben verfasst, in dem sie die NATO-Mitgliedschaft Georgiens unterstützen.

Dem Schreiben zufolge ist die NATO-Mitgliedschaft der zuverlässigste Weg, um Georgiens Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Souveränität, Demokratie und nationale Sicherheit zu unterstützen. In ihrem Schreiben betonten die Oppositionsabgeordneten, dass sie die georgische Verfassung und die nationalen Interessen Georgiens wahren würden. Sie wiesen auf die unerschütterliche Unterstützung der georgischen Bevölkerung für die NATO-Mitgliedschaft hin, wie das Ergebnis der Abstimmung über die NATO-Mitgliedschaft 2008 gezeigt habe. Die Unterzeichner unterstrichen die Bedeutung der “NATO-Politik der offenen Tür" für die Unterstützung des demokratischen Wandels in Mittel- und Osteuropa. 

In dem Schreiben wird die Bedeutung des auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gefassten Beschlusses hervorgehoben und erklärt, dass Georgien letztendlich der NATO beitreten wird und aufgrund der auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau gefassten Beschlüsse über alle praktischen Mittel verfügt, um dies zu tun. Dies unterstreicht auch, dass die umfangreiche und kontinuierliche Beteiligung Georgiens an NATO-Missionen und -Operationen, wie im Kosovo, im Irak und in Afghanistan, das Engagement des Landes für die Sicherheit der euro-atlantischen Region unter Beweis stellt.

Vor diesem Hintergrund bekräftigen die unterzeichnenden Parlamentarier, dass die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, die breite und einhellige politische und öffentliche Unterstützung genießt, das wichtigste Instrument zur Stärkung der Unabhängigkeit, territorialen Integrität und Souveränität, der Demokratie und der nationalen Sicherheit Georgiens ist. Sie brachten auch ihre unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität gegen die umfassende militärische Aggression der Russischen Föderation zum Ausdruck und betonten, dass dieser Konflikt eine Fortsetzung des offenen militärischen Angriffs auf Georgien im Jahr 2008 darstellt. Die Parlamentarier betonten, dass die euro-atlantische Region ohne den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO keinen Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts genießen kann. Sie begrüßten die Entscheidung der NATO, Finnland und demnächst auch Schweden aufzunehmen und damit einen Präzedenzfall für eine Mitgliedschaft in der Allianz ohne einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu schaffen.