Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der 26. Oktober als offizieller Termin für die Parlamentswahlen festgelegt wird. Dies stellt den offiziellen Beginn des Wahlkampfs dar. Bei der Pressekonferenz kritisierte die Präsidentin die herrschende Regierung und ihre Bedrohungen für die georgischen Bürger, sei es im Zusammenhang mit dem Krieg oder der Unterdrückung von Dissidenten. Sie betonte auch, wie wichtig die Wahlen seien, „um Georgien wieder auf seinen eigenen Weg zu bringen“, und wies darauf hin, dass es für die Bürger an der Zeit sei, sich zu mobilisieren und aktiv zu werden. Sie rief die Bürger auf, am 26. Oktober zur Wahl zu gehen.

Die Präsidentin wies auch darauf hin, dass es sich „heute nicht um gewöhnliche Wahlen“ handele, bei denen der Bürger die politische Macht entsprechend seiner Weltanschauung wähle, sondern „es geht darum, die Zukunft des Landes zu retten“ und „unsere heutige Wahl ist existenziell“. Ihr zufolge „wird diese Wahl das Schicksal des Landes für viele Jahre bestimmen“.

„Es ist eine Lüge, ‚wenn man uns weismachen will, dass es sich um eine Art Wahl zwischen Krieg und Frieden handelt‘, wie es der ‘Georgische Traum‘ darstellt“, so Surabischwili. Der Präsidentin zufolge können Wahlen das Kriegsrisiko nicht verringern, und niemand wählt jemals den Krieg, niemand will Krieg in Georgien und niemand bereitet sich auf einen Krieg vor. „Isolation, interne Konflikte, Verwischung der eigenen Prioritäten und Ziele erhöhen den Appetit des Feindes und damit die Gefahr eines Krieges“, sagte sie.

Wie die Präsidentin erwähnte, werden die Wahlen der „Preis“ für das Referendum sein, und das Referendum wird “Europa oder Russland“ lauten. Surabitschwili erklärte, das georgische Volk solle wählen, was es wolle: „Vergangenheit oder Fortschritt“, „Freiheit oder Sklaverei“, „Diktatur oder Demokratie“, „Einparteienmacht oder Mehrparteienregierung“, „Würde oder Prinzipienlosigkeit“, „christliche Toleranz oder russische Gewalt“. „Unabhängigkeit oder Besatzung“.

Nach Ansicht von Surabischwili hatte das georgische Volk in seiner Geschichte nur selten die Möglichkeit, „in aller Ruhe über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, indem es seinen eigenen Willen zum Ausdruck brachte“. „Gerade weil wir keinen Krieg oder internen Konflikt wollen, ist es notwendig, dass wir durch Wahlen mitbestimmen können“, so die Präsidentin.

Sie verurteilte auch die Rede von Bidsina Iwanischwili vom 29. April, die sie als „Kriegsrede“ bezeichnete und sagte, Iwanischwili habe „seinem eigenen Volk, seiner eigenen Jugend und den Patrioten des Landes im Inland und unseren loyalen Partnern im Ausland den Krieg erklärt“. Laut Surabischwili „standen wir damals bedingungslos am Scheideweg unserer Zukunft und standen vor schwerwiegenden Entscheidungen: entweder wird es eine europäische, demokratische, freie und wahrhaft würdige Zukunft geben - oder eine Rückkehr in die Vergangenheit, ein Versinken in den Fallen Russlands, das Tag für Tag sein grausames und unbarmherziges Gesicht zeigt“.

Surabischwili stellte fest, dass der „Traum“ den Menschen „Rache“, „Schikanen“, „Verfolgung Andersdenkender“, „Einschränkung des freien Protests“ und „Verbot politischer Gegner“ versprochen habe, wie es der Tour der Psrtei durch die Regionen vor den Wahlen zu sehen war. „Kurz gesagt, er hat uns eine Ein-Parteien- und Ein-Personen-Diktatur versprochen“, so die Präsidentin weiter.

In Bezug auf die Drohungen der Regierung sagte die Präsidentin, die Wahlen würden unter „ziemlich schwierigen Bedingungen“ stattfinden. Kriegsdrohungen und Verbote seien jedoch „bedeutungslos“, denn „es gibt keine Regierung, die sich gegen das Volk stellt und gewinnt“, so die Präsidentin.

„Wenn sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und die Gesellschaft vollständig mobilisiert ist, werden die Stimmen, die Stabilität und die Zukunft in vollem Umfang geschützt sein“, sagte Surabischwili und betonte, dass es keine zweite Chance für eine solche Wahl geben werde. Die Präsidentin schloss mit den Worten: „Niemand kann das georgische Volk täuschen, weder mit Pseudo-Pro-Europäismus noch mit falschem Patriotismus... Das georgische Volk wird am 26. Oktober gewinnen“.