Georgische Regierung ernennt neue Ministerin für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Der georgische Premierminister Mamuka Bachtadse hat Natia Turnawa zur Ministerin für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung ernannt. Zuvor war Turnava stellvertretende Wirtschaftsministerin. Der ehemalige Minister Giorgi Kobulia hat sein Amt niedergelegt.

Am 19. April berief Premierminister Bachtadse eine Pressekonferenz ein, um den Rücktritt Kobulias anzukündigen.  Gegenüber den Reportern sagte Bachtadse, dass Kobulia, „ein erfahrener Ökonom und professioneller Finanzier“ sei, der wichtige Entwicklungsstrategien für Georgien erarbeitet habe, die dem Land in Zukunft von Nutzen sein werden. Der Premierminister betonte jedoch, dass das Wirtschaftsministerium schnelle und effektive Entscheidungen erfordere. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen, die den Interessen unserer Gesellschaft und unseren Unternehmern dienen“, stellte er fest. Bachtadse wies die Medienberichte über angebliche Verstimmungen zwischen ihm und Kobulia zurück. Die beiden Politiker hätten sich noch vor der Ankündigung der Entscheidung getroffen und es habe „keine Probleme“ gegeben, so der georgische Regierungschef.

Während der Pressekonferenz ist Bachtadse auch auf die neue Wirtschaftsministerin eingegangen. Turnawa sei eine hochkarätige Spezialistin mit bedeutender Erfahrung im privaten und öffentlichen Sektor. Der Regierungschef sei überzeugt, dass sie ihrer neuen Verantwortung nachkommen werde. Der Premierminister betonte auch, dass Turnawa „ein gutes Verständnis von der sozioökonomischen Situation des Landes“ habe.

Kobulia wurde am 12. Juli 2018 zum Wirtschaftsminister ernannt und übte diese Funktion neun Monate lang aus. Er war einer der drei neuen Minister, die 2018 in das Kabinett von Premierminister Bachtadse berufen wurden. Er selbst hat bis dato keine Erklärung abgegeben, warum er sein Ministeramt abgegeben hat.

Die Oppositionsparteien forderten die Regierung auf, eine Erklärung über den wahren Grund für den Rücktritt des Ministers zu liefern. Das unabhängige Parlamentsmitglied Lewan Gogischaischwili sagte, dass nun klargestellt werden sollte, ob Kobulia selbst zurückgetreten sei oder ob er entlassen wurde. „Ich hoffe, dass der Premierminister vor dem Parlament Erklärungen über den Rücktritt von Kobulia abgeben wird... Bachtadse trifft solche Entscheidungen nicht alleine. Vielleicht war es die Anweisung von jemand anderem“, vermutete der Abgeordnete und wies damit angeblich auf den Gründer und Vorsitzenden des regierenden georgischen Traums (GD), den Milliardär Bidsina Iwanischwili hin.

Die Partei „Europäisches Georgien“ vertritt die Ansicht, dass der Wechsel von Kobulia zu Turnawa nichts ändern werde. „Wenn man einen Minister durch einen anderen ersetzt, wird dies noch keine wirklichen Veränderungen in der Politik herbeiführen, denn das Land wird immer noch von Iwanischwili regiert“, meint der Abgeordnete Irakli Abesadze.

Natia Turnawa absolvierte 1990 die Wirtschaftsfakultät der Staatlichen Universität Tiflis und schloss Fortbildungskurse in Harvard und beim Internationalen Währungsfonds ab. Sie absolvierte ein gemeinsames Masterprogramm an der University of Cambridge und dem Robert Kennedy College in Zürich. In den Jahren 1994-1996 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Demokratie und Politik in Georgien. Von 1996 bis 2000 war sie stellvertretende Leiterin der Staatskanzlei und stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Finanzkommission. In den Jahren 2000-2005 war Turawa die erste stellvertretende Wirtschaftsministerin. 2005 war sie stellvertretende Sekretärin des Sicherheitsrates. Von 2013 bis 2018 war sie stellvertretende Exekutivdirektorin des staatlich geführten Partnerschaftsfonds, Mitglied des Verwaltungsrats der größten georgischen privaten Industriegruppe (GIG) und Geschäftsführerin der International Energy Corporation of Georgia.

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