Am 30. September hat die georgische Regierung den Staatshaushalt für das Jahr 2020 aufgestellt. Die Regierung prognostizierte ein Wirtschaftswachstum von 5%. Die Auslandsverschuldung wird um 1,855 Milliarden GEL und die Inlandsverschuldung um 900 Millionen GEL zunehmen. Im Allgemeinen wird die öffentliche Verschuldung bis Ende 2020 45% des BIP erreichen. Bis Ende 2020 wird sich die Staatsverschuldung auf 22,681 Mrd. GEL belaufen, wovon nach Angaben von vestnikkavkaza 17,711 Mrd. GEL - Auslandsverschuldung und 4,970 Mrd. GEL - Inlandsverschuldung seien. 

Ministerpräsident Giorgi Gakharia unterstrich die Grundprinzipien des Staatshaushalts. „Erstens handelt es sich um ein bürgerorientiertes Budget, das den Bürgern größere Chancen eröffnet und eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürgern übernimmt. Zweitens sind Infrastrukturprojekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind und unter anderem die Wirksamkeit unserer Wirtschaft verbessern sollen, gleichermaßen priorisiert. Drittens priorisieren wir das Haushalts-Effektivitäts-Management. Und hier dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Deshalb, meine Freunde, müssen die wichtigsten Verpflichtungen, die Ihre jeweiligen Ministerien erfüllen, rechtzeitig und wirksam erfüllt werden. Ein weiteres äußerst wichtiges Prinzip besteht darin, möglichst auf steigende Ausgaben zu verzichten und die Ausgaben, wenn möglich, sogar zu drosseln “, sagte er.

Ein wesentlicher Punkt des Staatshaushalts ist die Erhöhung der Renten um 20 GEL für alle Rentner, auch für Personen der Gruppe 2 mit Behinderungen und Personen unter 18 Jahren. Rentner über 70 Jahren erhalten ab dem 1. Juli eine zusätzliche Erhöhung der Renten um 30 GEL was insgesamt eine 50 GEL Erhöhung der Renten für diese Gruppe von Bürgern ausmacht. Die Gehälter für Vollzeitlehrer werden sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr steigen. Folglich wird ihre Erhöhung bis zum akademischen Jahr 2020 300 GEL erreichen. „Das neue Budget sieht auch vor, die Gehälter der Kindergärtnerinnen um 100 GEL zu erhöhen. Die Gesamtkosten für die Bildungsinfrastruktur belaufen sich auf fast 280 Millionen GEL “, so der Finanzminister Iwan Matchavariani.

Matchavariani sprach auch darüber, wie viel Geld in den Infrastruktursektor investiert wird. „Rund 700 Millionen GEL sollen für Hochgeschwindigkeitsstraßen bereitgestellt werden, was den Start von 175 km Straßen gemäß internationalen Standards bedeutet. Der Nahverkehr hat weiterhin Priorität und wir werden nächstes Jahr neue Busse haben. Auch Vertriebene gehören zu unseren Hauptprioritäten. Ihre Lebensbedingungen werden sich sicherlich verbessern, einschließlich des Kaufs von Wohnungen in verschiedenen Städten des Landes: Tiflis, Batumi, Zugdidi und Kutaissi. 112 Millionen GEL wurden für dieses Projekt bereitgestellt “, erklärte er.

In Bezug auf die georgische Verteidigungspolitik ist es am wichtigsten, sich um georgische Soldaten zu kümmern und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. „Der Schwerpunkt wird auf der Infrastrukturentwicklung liegen. Meine Hauptaufgabe wird es sein, die Front so weit wie möglich aufzuwerten und an fast jeder Basis aufzurüsten - Militärbasen, Kasernen, Duschräume, Kantinen. Wir werden das Outfit, die Kleidung, die Schuhe der Soldaten verbessern. Die Ernährung wird besser als heute. Die Leibesübungen des Militärs werden fortgesetzt. Wir sehen auch eine Gehaltserhöhung vor. Es gibt mehrere Kategorien mit Gehältern, die nach militärischen Rängen von 100 auf 500 GEL steigen. Das Budget umfasst auch die Verbesserung der Versicherung und der Bedingungen für die Verwundeten und Verletzte“, sagte Verteidigungsminister Irakli Garibaschwili. Das Budget des Verteidigungsministeriums wird 2020 880 Millionen GEL betragen.

Die letzte der Hauptprioritäten der Regierung für 2020 ist die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses des Staatseigentums. „Ziel ist es, das Privatisierungseinkommen im Staatshaushalt zu erhöhen. In diesem Jahr hatten wir geplant, Staatseigentum im Wert von 60 Mio. GEL (20,15 Mio. USD / 18,45 Mio. EUR) zu privatisieren. Dieser Plan wurde bereits durchgeführt. Bis heute beliefen sich die Privatisierungserlöse im Haushalt auf 73 Mio. GEL (24,52 Mio. USD / 22,45 Mio. EUR) und werden bis Ende dieses Jahres auf 100 Mio. GEL (33,59 Mio. USD / 30,57 Mio. EUR) steigen“, sagte der Minister der Wirtschaft Natia Turnava, fügte hinzu, dass die Privatisierung für die Erhöhung der Beschäftigung wichtig ist, und stellte fest, dass es viele Gebäude, Fabriken und andere Konstruktionen gibt, insbesondere in den Regionen, die von Unternehmen gekauft und privatisiert werden sollten.