Georgischer Botschafter in Kiew wegen Saakaschwili ins ukrainische Außenministerium einbestellt
Der georgische Botschafter in Kiew, Giorgi Zakarashvili, wurde am 11. November ins ukrainische Außenministerium einbestellt, wo er über die Unzulässigkeit der Anwendung physischer Gewalt gegen den georgischen Ex-Präsidenten Mikheil Saakaschwili, Vorsitzender des ukrainischen Exekutivkomitees des Nationalen Reformrats, informiert wurde, wie das ukrainische Außenministerium mitteilte.
Ein Video, das den Transport Saakaschwilis aus dem Gefängnis in das Gefängniskrankenhaus von Gldani zeigt, wurde vom georgischen Sonderdienst für Strafvollzug veröffentlicht. Dem Video zufolge wurde der Politiker von den Strafverfolgungsbehörden gewaltsam aus dem Fahrzeug entfernt, woraufhin er das Personal beleidigte und medizinische Geräte zerstörte.
Bei einem Treffen mit dem georgischen Botschafter erklärte der stellvertretende ukrainische Außenminister Mykola Tochitskiy, die Ukraine werde weiterhin besonders darauf achten, dass die georgische Regierung die Rechte des ukrainischen Staatsbürgers Micheil Saakaschwili respektiert, „die Georgien gemäß dem Völkerrecht garantieren muss“.
Darüber hinaus hat der ukrainische Anwalt von Saakaschwili, Jewgenij Hruschowez, am 11. November eine Erklärung über das Verbrechen der Gewaltanwendung gegen den Ex-Präsidenten während seines Transports vom Gefängnis ins Krankenhaus bei der staatlichen Ermittlungsbehörde eingereicht.
„Während meiner Verteidigung in verschiedenen Strafverfahren habe ich viele Situationen erlebt, aber ich kann mich an keine einzige erinnern, in der ein Bürger der Ukraine in einem georgischen Gefängnis schikaniert wurde. Wir können nichts anderes tun, als auf das Verbrechen gegen Saakaschwili zu reagieren“, schrieb der Anwalt auf seiner Facebook-Seite.
Saakaschwili überquerte am 29. September heimlich die georgische Grenze und wurde am 1. Oktober verhaftet. Georgische Gerichte verurteilten ihn in zwei Strafverfahren in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft. Drei weitere Verfahren gegen ihn, unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts, sind noch im Gange.
Der Ex-Präsident hält alle Anschuldigungen gegen ihn für gefälscht und sieht sich selbst als politischen Gefangenen.