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Georgischer Finanzminister: "Georgien ist eines der führenden Länder bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen gegen Russland"
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Auf einer Pressekonferenz am 23. Januar erklärte der georgische Finanzminister Lasha Khutsishvili, sein Land sei ein Vorreiter bei der Anwendung internationaler Sanktionen gegen Russland.
Er sagte, dass die georgische Regierung und die Nationalbank den Finanz- und Handelssektor streng regulieren und eng mit ihren Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Europa zusammenarbeiten. Der Minister betonte: "Wir tauschen täglich Informationen aus." Khutsishvili sagte, die Regierung stehe täglich in Kontakt mit den Organisationen und Institutionen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der Europäischen Union und anderen Nationen, die die Situation kontrollieren.
Auf die Frage eines Journalisten, warum es Zweifel an der möglichen Einhaltung des Sanktionssystems durch Georgien gebe, erklärte der Minister, dass es keine Beweise für derartige Behauptungen gebe und es sich um leere Worte handele.
Lasha Khutsishvili erklärte, dass seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar 2022 mehr als 1.000 Vorgänge von der Zollbehörde verzögert oder annulliert wurden, weil die Gefahr besteht, dass sie gegen die Sanktionen verstoßen. Sie fügte hinzu, dass alle Zollvorgänge in Bezug auf die auf der Sanktionsliste stehenden Waren und Personen strengstens kontrolliert werden.
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