Georgischer Oppositionsführer zu Gefängnisstrafe verurteilt

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Am 10. Februar wurde einer der Anführer der Oppositionspartei Europäisches Georgien und Ex-Bürgermeister von Tiflis, Gigi Ugulawa, vom Obersten Gerichtshof Georgiens zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Anklage bezog sich auf die Unterschlagung von 48 Millionen GEL aus dem Fonds für Stadtentwicklung in Tiflis. Im Februar 2018 verurteilte das Berufungsgericht von Tiflis Ugulawa in diesem Fall zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde jedoch mit Ugulawas anderem Urteil zusammengeführt.

Ugulawa erklärte, dass dieses Urteil „politische Verfolgung“ sei und dass die Regierungspartei Georgischer Traum „die rote Linie überschritten“ habe. „Wenn Gefängnis ein Weg in die Freiheit ist, bin ich bereit, zum dritten Mal ins Gefängnis zu gehen, sagte Ugulawa. Er fügte hinzu, dass das Urteil gegen ihn nicht vom Obersten Gerichtshof, sondern von Bidsina Iwanischwili, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Georgischer Traum, erlassen worden sei.

Nach der Verhaftung Ugulawas, erklärte David Bakradse, der Vorsitzende des Europäischen Georgiens, die Oppositionsparteien würden den Dialog mit der Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahl 2020 einstellen. Er fügte hinzu, dass Oppositionsparteien bereit waren, der Regierungspartei neue Angebote in Bezug auf die Wahlfrage zu unterbreiten. Nun seien aber „alle Türen dafür geschlossen“.

Die Regierungsvertreter sagten, dass „jeder vor dem Gesetz gleich ist“, und bestritten jeglichen politischen Grund für das Urteil. 

Zwei US-Kongressabgeordnete äußerten sich nach der Verhaftung Ugulawas besorgt über die Lage in Georgien. „Gigi Ugulawa, der Anführer des Europäischen Georgiens, wurde heute verhaftet und wegen eines alten Verbrechens, das er bereits verbüßt hat, zu 38 Monaten Gefängnis verurteilt. Zu sagen, dass dies verstörend ist, wäre eine Untertreibung. Gerichte als Waffe zu benutzen ist NICHT Demokratie“, twitterte der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger. „Ich bin enttäuscht, dass Georgien beschlossen hat, seinen politisch motivierten Missbrauch von Oppositionspolitikern zu verstärken. Wie ich letzte Woche dem georgischen Außenminister [David Zalkaliani] sagte, ist der Zusammenbruch der Unabhängigkeit und die Verfolgung der Opposition ein inakzeptables Verhalten“, hat Jim Risch, Vorsitzender des US-Senatsausschusses für Außenbeziehungen, getwittert. 

Gegen Ugulawa wurden 2013 mehrere Anklagen erhoben, die hauptsächlich auf den Missbrauch von Autorität und die Unterschlagung staatlicher Gelder zurückzuführen waren. 2014 wurde er vom Stadtgericht in Tiflis zu mehrmonatiger Untersuchungshaft verurteilt. 2015 wurde er für schuldig befunden und zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Haftstrafe wurde später auf vier Jahre und sechs Monate reduziert. Ugulawa verließ das Gefängnis im Jahr 2017 und kurz nach seiner Freilassung gab die Vereinte Nationale Bewegung von Micheil Saakschwili ihre Spaltung bekannt. Ugulawa und mehrere frühere Führer der UNM gründeten die Partei Europäisches Georgien. Ugulawa war von 2005 bis 2013 Bürgermeister von Tiflis.

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