Grigol Waschadse als Vorsitzender der UNM gewählt

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Die Oppositionspartei „United National Movement“ (UNM) hielt am 24. März ihren achten Parteigipfel in Tiflis, auf dem der ehemalige Präsidentschaftskandidat bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen, Grigol Waschadse, zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Grigol Waschadse löste damit faktisch den Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili ab. Der Parteigipfel wurde einberufen, nachdem Saakaschwili am 18. März seinen Rücktritt als Ehrenvorsitzender der UNM ankündigte.

Auf dem Kongress wurden ebenfalls zehn Mitglieder des wichtigsten Leitungsorgans der Partei, des politischen Rates, bestätigt. Die Abgeordnete Nika Melia wurde erneut zur Ratsvorsitzenden gewählt. Ein weiterer UNM-Abgeordneter, Koba Nakopia, wurde zum Exekutivsekretär des politischen Rates gewählt. Die Wahlen wurden mittels einer elektronischen Abstimmung durchgeführt.

Nika Melia sieht in den jüngsten Parteibeschlüssen eine Gelegenheit für den Beginn von „entscheidenden Veränderungen“ für die UNM und das Land. „Die UNM verwandelte Georgien in einen ehrgeizigen, vorbildlichen und reformorientierten Staat, beendete Kriminalität und Korruption, führte das Land zu einem beispiellosen Wirtschaftswachstum und startete umfangreiche Infrastruktur- und Bildungsprojekte“, erklärte Melia.

Auch der ehemalige Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, richtete sich über einen Telefonanruf an die Teilnehmer des Parteigipfels und sprach erneut seine Unterstützung für Grigol Waschadse aus. Die UNM müsse eine flexible Struktur haben, um die „reibungslose organisatorische Arbeit der Partei“ sicherzustellen.

Grigol Waschadse erläuterte seine politischen Prioritäten und seine Vision für die Parteireform. Laut ihm sollte es für die UNM vorrangig sein, die „Oligarchie im Lande zu besiegen“ und „Georgien von den Händen des kriminellen Regimes“ - gemeint ist die Regierungspartei „Georgischer Traum“ unter Bidsina Iwanischwili - zu „befreien“.

Waschadse versprach die Zinssätze durch „Entmonopolisierung“ des Bankensektors zu senken, sowie „ungerechte“ Bankdarlehen umzuschichten, eine Kapitalgarantie für die Finanzierung der Wirtschaft zu erstellen, ein Schiedsgericht einzurichten und Bürokratie abzubauen. Er betonte auch, die UNM würde 6% des BIP in die Bildung investieren und versprach den Familien mit drei oder mehr Kindern eine Steuerentlastung, um der „katastrophalen demografischen Situation in Georgien“ entgegenzuwirken.

Was die Gestaltung der Außenpolitik des Landes anbelangt, hob Waschadse die Notwendigkeit einer „festen, friedlichen, prinzipiellen, informierten und zivilisierten“ Politik hervor, um die territoriale Integrität Georgiens wiederherzustellen. Er sagte auch, die Erhaltung der abchasischen Nation, Sprache und Kultur sei „die historische, politische und moralische Verpflichtung Georgiens.“

Grigol Waschadse, Georgiens Außenminister von 2008-2012, trat für die Präsidentschaftswahlen 2018 als Kandidat der Vereinigten Opposition an. Die Koalition wurde von der United National Movement angeführt. Er erzielte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 40,4 Prozent der Stimmen und landete auf dem zweiten Platz nach der von der Regierungspartei unterstützten Kandidatin Salome Surabischwili (59,6 Prozent).

 

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