Großbritannien friert den Wardrop-Dialog mit Georgien ein

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Am 15. Oktober kündigte Gareth Ward, der britische Botschafter in Georgien, an, dass das Vereinigte Königreich beschlossen habe, die bilateralen Ministergespräche, bekannt als Wardrop-Dialog, auf Eis zu legen. Ebenso werden die Gespräche des Verteidigungsstabs und ein neues Cyber-Sicherheitsprogramm ausgesetzt. Dies ist das erste Mal seit einem Jahrzehnt, dass der Dialog pausiert wurde.

Botschafter Ward erklärte, dass er bei seiner Ernennung im Juli noch optimistisch bezüglich Georgiens euro-atlantischer Ausrichtung und wirtschaftlicher Perspektiven gewesen sei. Seine Sichtweise habe sich jedoch geändert, nachdem er das demokratische Abrutschen der georgischen Regierung und ihre anti-westliche Rhetorik erlebt habe. Besonders besorgt zeigte er sich über das kontroverse „Gesetz über ausländische Agenten“ und das Parteimanifest der regierenden Partei „Georgischer Traum“, das ein Verbot von Oppositionsparteien vorschlägt.

Ward betonte, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Georgiens NATO-Ambitionen unterstütze, wies jedoch darauf hin, dass Maßnahmen, die die Demokratie und Menschenrechte untergraben, nicht mit dieser Ausrichtung vereinbar seien. Er kritisierte außerdem jüngste Gesetzesinitiativen der Partei „Georgischer Traum“, darunter das „Gesetz über ausländische Agenten“ und das Anti-LGBTQ+-Propagandagesetz, die seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit unterdrücken und der Zivilgesellschaft schaden.

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