Großinvestor verlässt das Anaklia Development Consortium
Am 15. August gab die Conti-Gruppe, das in den USA ansässige Bau- und Entwicklungsunternehmen und Gründer des Anaklia Development Consortium (ADC), bekannt, dass es das Konsortium verlässt, berichtete agenda.ge.
Der Grund für die Aufgabe des Projekts ist die Tatsache, dass bislang keine Einigung zwischen der georgischen Regierung und den Projektinvestorenbanken (EBRD, OPIC, ADB und AIIB) erzielt wurde. Die georgische Regierung verlängerte die Frist für die Einreichung von Finanzdokumenten für das Konsortium um sechs Monate. Nun haben die Regierung und die vier Geberbanken sechs Monate Zeit, um sich auf den letzten Punkt aus einer Reihe von acht Forderungen zu einigen, wonach der Staat der Garant für die Versicherung des Frachtumsatzes des Konsortiums sein soll.
Die acht Forderungen waren: 1) die klare Festlegung der Projektentwicklungsphasen; 2) Die erste Phase des Projekts muss bis zum 20. November 2020 abgeschlossen sein. 3) die Durchführung von Machbarkeitsstudien der Phasen; 4) eine Vereinbarung über die sogenannte goldene Aktie, die vom georgischen Staat verlangt, nur eine Aktie des Konsortiums zu halten, welches das Projekt entwickelt; 5) die Fortsetzung der Bedingungen, Entschädigungen bei Umständen höherer Gewalt 6) den Bau der Straße und der Eisenbahn die an den Hafen angeschlossen werden durch die Regierung; 7) Der Staat kann nur den Betrag und die Laufzeit der mit dem Projekt verbundenen Darlehensverträge genehmigen; 8) die Beendigung des Vertrages und die Entschädigungsregelung im Falle des Ausfalls eines Anlegers.
Ein weiterer Grund für den Rückzug der Conti Group waren die jüngsten Entwicklungen um die Konsortiumsgründer von TBC Holding, Mamuka Khasaradse und Badri Japaridse. Die beiden wurden am 24. Juli von der Staatsanwaltschaft von Georgien wegen Geldwäsche in Höhe von 16.754.000 USD angeklagt und verließen vorübergehend ihre Ämter im Verwaltungsrat der TBC Bank.
Das georgische Ministerium für regionale Entwicklung forderte das Anaklia Development Consortium auf, dringend einen neuen ausländischen Investor anstelle der amerikanischen Conti Group zu finden. In einer am 17. August veröffentlichten Erklärung stellte das Ministerium fest, dass die Conti Group das einzige Mitglied des Anaklia Development Consortium war, das die Ausschreibungsbedingungen für den Bau des Tiefseehafens in Anaklia erfüllte. In der Erklärung heißt es auch, dass es unmöglich ist, den Hafen von Anaklia „ohne einen erfahrenen und finanzstarken strategischen Investor“ zu bauen. Die Annahme, dass „die georgischen Mitglieder des Konsortiums den Hafen von Anaklia erfolgreich bauen werden [nachdem die Conti-Gruppe ausgestiegen ist], entspricht nicht der Realität.“ Dennoch äußerte das Ministerium die Hoffnung, dass das Konsortium bis Ende 2019 Vereinbarungen vorlegen wird um für die erste Bauphase 520 Mio. USD an Investments zu sichern.
Nach Angaben der Regierungsbeamten hing der Rückzug der Conti-Gruppe mit den finanziellen und kommerziellen Interessen des Unternehmens zusammen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass solche Änderungen in der Geschäftsführung des ADC keinen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Projekts haben werden. Der CEO des Konsortiums, Levan Akhvlediani, betonte die passive Rolle der Conti-Gruppe im Konsortium in den letzten Monaten. Er wies darauf hin, dass das amerikanische Unternehmen im Dezember 2018 aus dem Aufsichtsrat des ADC ausgeschieden sei und nur noch als Shareholder am Projekt beteiligt gewesen sei.
Die georgische politische Opposition äußerte sich zu der Entscheidung des amerikanischen Unternehmens und erklärte, dass die Maßnahmen der gegenwärtigen Regierung zu einem Rückgang des US-Interesses an Georgien und dessen Potenzial geführt hätten. Roman Gotsiridse von der United National Movement sagte, dass die Regierung das Projekt des Tiefseehafens von Anaklia behindert und dass sie dafür verantwortlich sei, wenn diese wichtige Initiative scheitert.