Hochrangiger US-Vertreter: „Das sind Probleme der deutschen Luftwaffe und nicht der NATO“
Der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Eurasien, George Kent, traf sich in der US-Botschaft in Baku mit Journalisten. Kent habe in Aserbaidschan drei Tage verbracht, davon zwei Tage in der nördlichen Region Chatschmas, wo er sich mit einem USAID-Projekt im Bereich Landwirtschaft vertraut gemacht habe, berichtete Zerkalo.az. Die Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen Bereich sei eine der Ebenen der verstärkten Kooperation zwischen den USA und Aserbaidschan, sagte Kent.
In den amerikanisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien Sicherheitsfragen, Reformen (vor allem im rechtlichen Bereich), die Rolle Aserbaidschans im Rahmen der internationalen Koalition in Afghanistan und die Lösung des Bergkarabach-Konflikts vorrangig. Washington nehme seine Verantwortung als Vermittler im Rahmen der Minsker Gruppe der OSZE sehr ernst. „Wir sind froh darüber, dass Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie zwischen den Außenministern stattgefunden haben. Während dieser Treffen haben die Parteien Vereinbarungen über eine Entspannung der Situation an der Frontlinie und die Reduzierung der Fälle von Verletzungen des Waffenstillstands treffen können. Beim Treffen der Außenminister in Moskau wurden bestimmte Vereinbarungen erzielt, die man befriedigend nennen kann. Wir hoffen, dass in der Zukunft die USA ein Treffen der Außenminister organisieren können.“ Das Datum und den Ort eines solchen Treffens konnte George Kent noch nicht nennen.
George Kent kommentierte die Medienberichte darüber, dass Aserbaidschan seinen Luftraum für NATO-Flugzeuge gesperrt habe. Laut Kent gibt es keine Probleme für die Aviation der NATO. „Es gibt keine Hindernisse für US-Flugzeuge. Womöglich geht es hier um die Probleme für die deutsche Luftwaffe, aber das hat nichts mit den Beziehungen zwischen der NATO und Aserbaidschan zu tun. Das ist eine bilaterale Frage zwischen Aserbaidschan und Deutschland“, sagte Kent. In diesem Zusammenhang ist ein SPIEGEL-Bericht zu erwähnen, demzufolge es bei den Truppentransporten nach Afghanistan Probleme geben soll: Weil Überfluggenehmigungen seitens Aserbaidschans fehlen, müsse die Bundeswehr ihre Soldaten derzeit mit US-Maschinen ein- und ausfliegen. Gemeinsam mit der NATO überlege die Bundeswehr derzeit, ob sie ihre Routen wegen der Schwierigkeiten grundsätzlich ändere, berichtete DER SPIEGEL. Das Außenministerium Aserbaidschans teilte daraufhin mit, dass diese Informationen nicht auf Fakten basieren und nicht der Wahrheit entsprächen. Man erwarte daher, dass sich die Bundesregierung mit dieser Angelegenheit befassen werde.
George Kent beantwortete auch die Fragen über die Situation der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan. „Wir wissen, dass es in eurem Land mehrere Journalisten immer noch in Haft sind. Wir hoffen, dass sie freigelassen werden und alle Journalisten die Möglichkeit erhalten werden, frei zu arbeiten. Und dass die Bedingungen für die freien Medien verbessert werden und RFERL (Radio Free Europe/Radio Liberty) wieder in Aserbaidschan tätig sein wird“, sagte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekretärs für Europa und Eurasien.
Während des Mediengesprächs ging es auch um die großen Energieprojekte in der Region, die von den USA unterstützt werden. Solche Projekte wie der „Südliche Gaskorridor“ seien in der Lage, die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten sowie zu einem Bindeglied zwischen Zentralasien und dem anderen Teil der Welt zu werden, sagte der US-Diplomat. Diese Beziehungen hätten angesichts der positiven Dynamik des Handels mit Energieressourcen und der Handelsbeziehungen zwischen China und Europa eine gute Perspektive. Selbst ein kleiner Teil dieses Handels wäre potenziell ein großer Umsatz für Aserbaidschan. Das Projekt des „Südlichen Gaskorridors“ würde es ermöglichen, nicht nur aserbaidschanisches Gas sondern aus das Gas aus Zentralasien an den europäischen Markt zu bringen. Dies werde die Energiesicherheit des ganzen Kontinents stärken.