Großbritannien und Kanada machen die OSZE auf die Drohungen gegen die Journalistin Jelena Milashina aufmerksam

Im Rahmen des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation gab die stellvertretende Vorsitzende der britischen Delegation, Brown, im Namen des Vereinigten Königreichs und Kanadas eine Erklärung ab, in der sie das Vorgehen Russlands verurteilt, das zu einer Verletzung der Pressefreiheit und zur Einschränkung des Raums für unabhängige Medien führt.

In der Erklärung wird insbesondere die „inakzeptable Haltung“ der tschetschenischen Behörden gegenüber der Journalistin Jelena Milashina hervorgehoben. „Wir sind beunruhigt über die Nachricht, dass Milashina nach weiteren Drohungen der tschetschenischen Behörden gezwungen wurde, das Land zu verlassen“, so Brown.

Zuvor hatte die Journalistin der Novaya Gazeta, Jelena Milashina, erklärt, sie sei aufgrund von Drohungen der tschetschenischen Führung gezwungen gewesen, Russland vorübergehend zu verlassen.

Elena Milashina schreibt seit vielen Jahren über Tschetschenien und ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen, in denen sie das Kadyrow-Regime kritisiert. Ende Januar veröffentlichte die Novaya Gazeta Milaschinas Material über die im Exil lebenden Kritiker Kadyrows und über die Verfolgung der Familie Yangulbaev.

Ende Januar forderte Ramsan Kadyrow in seinem Telegrammkanal die Strafverfolgungsbehörden auf, Milashina und den Gründer des Komitees gegen Folter und Mitglied des Menschenrechtsrates des Präsidenten, Igor Kaljapin, zu verhaften, die Kadyrow als „Komplizen von Terroristen“ bezeichnete. Er wiederholte diese Aussage in einer Videobotschaft, die einige Tage später veröffentlicht wurde.

EGMR verpflichtet Russland, regelmäßig über den Zustand von Zarema Musajewa  zu berichten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Russische Föderation aufgefordert, alle zwei Wochen über den Gesundheitszustand von Zarema Musajewa zu berichten, die in einem Untersuchungsgefängnis in Grosny inhaftiert ist. Die Russische Föderation muss über die medizinische Versorgung, eine Liste der verschriebenen Medikamente und der durchgeführten Untersuchungen Bericht erstatten und diese Informationen durch Unterlagen bestätigen.

Darüber hinaus hat der EGMR regelmäßige Berichte über die Maßnahmen angefordert, die ergriffen wurden, um die in der Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten von Zarema Musajewa zu gewährleisten, berichtet der Ausschuss gegen Folter, der ein Schreiben an den EGMR gerichtet hat.

Es handelt sich um eine einstweilige Maßnahme gemäß Artikel 39 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs. Einstweilige Maßnahmen, die der EGMR gemäß Regel 39 ergreift, bestehen darin, dem Staat Maßnahmen zu untersagen, die einen nicht wiedergutzumachenden und erheblichen Schaden für das Leben oder die Gesundheit und in Ausnahmefällen für das Privat- und Familienleben, die Wohnung und die Korrespondenz verursachen können, oder den Staat darauf hinzuweisen, dass er bestimmte Maßnahmen ergreifen muss, um einen solchen Schaden zu verhindern.

Am 20. Januar brachen Personen, die sich als Mitarbeiter des tschetschenischen Innenministeriums ausgaben, in die Wohnung von Yangulbaev in Nischni Nowgorod ein. Sie verfügten über Dokumente, mit denen sie den pensionierten Richter Saidi Yangulbaev und seine Frau Sarema Musajewa nach Tschetschenien bringen wollten, um sie als Zeugen in einem Betrugsfall zu vernehmen. Da Saidi Yangulbaev zu diesem Zeitpunkt den Status eines Richters im Ruhestand hatte, wurde nur seine Frau festgehalten - sie wurde gewaltsam aus der Wohnung geführt, ohne sich anziehen oder Medikamente einnehmen zu dürfen (die Frau leidet an Diabetes).

Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Grosny wurde Musajewa wegen Beleidigung eines Polizeibeamten für 15 Tage in ein spezielles Haftzentrum eingewiesen. Später wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet, angeblich wegen eines Angriffs auf einen Sicherheitsbeamten.