Iwanischwili gibt nach: Die Parlamentswahl 2020 wird unter dem Proporz-Wahlsystem durchgeführt werden
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" gab bekannt, dass sie bereit ist, die Parlamentswahlen 2020 im Rahmen eines Proporz-Wahlsystems durchzuführen. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili, erklärte, dass die Parlamentswahlen 2020 im Rahmen eines Proporz-Systems für Parteien mit einem Mindeststimmenanteil von null Prozent stattfinden sollten.
Die neue Verfassung Georgiens, die 2017 verabschiedet wurde und nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Georgien bis 2024 vollständig zu einem Proporz-Wahlsystem übergeht. Momentan verfügt Georgien über ein gemischtes Wahlsystem. 77 Sitze des 150-köpfigen Parlaments werden anteilig auf die Parteilisten oder Wahlblöcke verteilt, die in den Wahlen eine 5-Prozenthürde erreichen mussten.
Mit der Zustimmung zur Abhaltung von Parlamentswahlen im Rahmen eines Proporz-Systems hat die georgische Regierung bereits zwei Forderungen der Demonstranten erfüllt, nämlich die Abhaltung von Wahlen und den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Irakli Kobakhidse. Die verbleibenden zwei Forderungen sind der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia sowie die Freilassung von Personen, die während der Kundgebung am 20. Juni in Tiflis inhaftiert wurden.