IWF setzt Finanzhilfe für Georgien nach Entscheidung der Nationalbank aus
Am 26. September traf Natia Turnava, amtierende Präsidentin der georgischen Nationalbank, mit Paweł Herczyński, Botschafter der Europäischen Union in Georgien, zusammen, wie die Pressestelle der georgischen Nationalbank mitteilte.
Gegenstand des Gesprächs waren die jüngsten Änderungen der Gesetze zur Kontrolle der Anwendung von Finanzsanktionen, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine eingeführt worden waren. Natia Turnava erklärte, dass die verabschiedete Änderung dazu dient, die Einhaltung der restriktiven Maßnahmen zu perfektionieren und vollständig mit der georgischen Gesetzgebung zu harmonisieren. "Die georgische Nationalbank unterhält ständige Kontakte mit Geschäftsbanken und ausländischen Organisationen", betonte die amtierende Präsidentin. Es wurde auch über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des vorübergehend ausgesetzten Programms mit dem Internationalen Währungsfonds gesprochen.
Nach dem Treffen sagte Paweł Herczyński: "Ich habe meinerseits die entscheidende Bedeutung der Unabhängigkeit der georgischen Nationalbank und generell die Notwendigkeit des Aufbaus starker, unabhängiger und professioneller staatlicher Institutionen betont, insbesondere jetzt, da die Europäische Kommission in einem Monat ihren ersten Erweiterungsbericht über Georgien veröffentlichen wird. Starke staatliche Institutionen werden in Priorität Nummer zwei unter den 12 Prioritäten, ausdrücklich erwähnt". Herczyński merkte an: "Die Stabilität der Mikrofinanzen ist für alle Empfänger von EU-Hilfen entscheidend.
Vor kurzem hat der Internationale Währungsfonds (IWF) sein Finanzhilfeprogramm für Georgien ausgesetzt. Wie bereits von Caucasus Watch berichtet, hat die georgische Nationalbank eine Erklärung abgegeben, in der sie die Öffentlichkeit über die von der Präsidentin der Bank verkündete und im Amtsblatt veröffentlichte Änderung ihrer Verordnung informiert, die den vom US-Finanzministerium sanktionierten Otar Partschaladse davor schützen soll, dass sein Vermögen und seine Transaktionen in Georgien ins Visier geraten.