Am 1. Juli besuchte der Sonderbeauftragte des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien James Appathurai Georgien. In einem exklusiven Interview mit dem georgischen öffentlichen Rundfunk (GPB) sprach er über die Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Georgien. 

Laut dem NATO-Offiziellen hat sich das Sicherheitsumfeld in der Region grundlegend verändert. „Ich möchte unter anderem die georgische Regierung dafür beglückwünschen, dass sie eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt hat, dass Aserbaidschan und Armenien zu einer Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen und Karten von nicht explodierten Minen gekommen sind. Ich denke, Georgien demonstriert wirklich seinen Wert oder den Mehrwert, den es hat und haben kann, wenn es um die regionale Sicherheit geht“, sagte Appathurai.

Laut Appathurai gibt es nach dem Bergkarabach-Krieg noch mehr russische Truppen in der Nähe Georgiens. „Wir erkennen auch, dass das, was während und nach dem Bergkarabach-Krieg passiert ist, der kurze Krieg die Sicherheitslage für Georgien in dieser Region nicht verbessert hat. Jetzt gibt es russische Truppen in Aserbaidschan, und... noch mehr russische Truppen um Georgien herum. Und um ehrlich zu sein, ich denke, die Aserbaidschaner sehen die russische Präsenz auch als temporär an. Das ist die Vereinbarung. Ich glaube, es ist ein Zeitraum von fünf Jahren. Also, wir besprechen die Situation mit unseren georgischen Kollegen, der stellvertretende Verteidigungsminister war gerade bei der NATO und wir haben das gemeinsam besprochen. Ich werde es besprechen, wenn ich hier bin. Wir werden tun, was wir können, um Georgien zu helfen, aber wir sind dankbar für die konstruktive Rolle, die Georgien gespielt hat“, betonte er.

Ein weiteres wichtiges Thema für Appathurai war der Brüsseler NATO-Gipfel und das verabschiedete Kommunique.  „Ich würde sagen, wenn man sich den NATO-Gipfel in Brüssel anschaut, dann gibt es dort eine Menge, über das sich die Georgier meiner Meinung nach ziemlich freuen können. Erstens wird bekräftigt, dass Georgien auf der Grundlage des Bukarester Beschlusses und der nachfolgenden Entscheidungen der NATO beitreten wird. Zweitens haben wir eine Entscheidung getroffen, dass die offene Tür der NATO gestärkt werden soll, dass wir mehr tun müssen, um sicherzustellen, dass die Tür offen ist und um den Ländern, die der NATO beitreten wollen, zu helfen, sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten“, sagte er. „Deshalb arbeiten wir von jetzt an, bis zu unserem Außenministertreffen im Dezember und dem Gipfel im nächsten Jahr in Madrid, an konkreten Schritten, um Georgien und die Ukraine stärker zu unterstützen, damit sie sich aktiver und mit mehr Unterstützung von uns auf die NATO-Mitgliedschaft vorbereiten können. Aber auch, um zu schauen, wie wir in der NATO offener sein können. Das ist also das zweite Element. Das dritte Element ist das Schwarze Meer. Wir erkennen, dass sich die Sicherheit im Schwarzen Meer für uns, aber auch für Georgien und die Ukraine verschlechtert. Es wird also konkrete Schritte geben, an denen wir jetzt arbeiten, um noch mehr zu tun, als wir [derzeit] tun, um zu kooperieren, wenn es um das Schwarze Meer geht. Es gibt sehr harte Botschaften an Russland, einschließlich der, dass wir erkennen, dass Russland im Wesentlichen seine Nachbarschaft destabilisiert und wir verstehen, warum das geschieht“, fügte er hinzu.

Appathurai sagte auch, dass Georgien alle praktischen Werkzeuge besitze, um ein NATO-Mitglied zu werden. „Der nächste Schritt für Georgien aus politischer Sicht ist in der Tat der Membership Action Plan. Das ist in allen unseren Dokumenten festgehalten und wenn es keine Änderung der Politik gibt, ist das ein notwendiger Schritt, aber was für diejenigen von uns, die an diesem Thema arbeiten, auch klar ist, ist dass Georgien über alle praktischen Instrumente verfügt, um sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten. Wir haben das jährliche nationale Programm. Wir haben das substanzielle NATO-Georgien-Paket, alles, was Georgien braucht, um sich aus praktischer Sicht auf die Mitgliedschaft vorzubereiten, ist vorhanden. Georgien setzt es um und wir tun es“, erklärte er

Anschließend traf Appathurai mit Georgiens Premierminister Irakli Garibaschwili, Außenminister David Zalkaliani, Parlamentsmitgliedern und Präsidentin Salome Surabischwili zusammen. Bei dem Treffen mit Garibaschwili wurden die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Schwarzmeerregion und die aktuelle Lage in den georgischen Separatistengebieten besprochen. Garibaschwili betonte die Wichtigkeit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Freilassung der georgischen Bürger, die vom Regime in Zchinwali (Südossetien) festgehalten wurden. Bei dem Treffen mit Zalkaliani konzentrierten sich die Parteien auf die Sicherheit in der Schwarzmeerregion, aufkommende Sicherheitsherausforderungen wie Cybersicherheit und Zusammenarbeit. 

Beim Treffen mit den Vertretern des georgischen Parlaments erklärte Appathurai, er sei sehr erfreut, dass das von der EU vermittelte Abkommen zur Beendigung der politischen Polarisierung im Land umgesetzt werde. „Wir sind auch erfreut zu sehen, dass es Fortschritte bei der Justizreform gibt und ich weiß, dass die US-Botschafterin (Kelly Degnan) diesbezüglich aktiv war“, fügte er hinzu. Bei dem Treffen mit Surabischwili erhielt Appathurai den georgischen Staatspreis - das Goldene Vlies für seinen herausragenden persönlichen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Georgien und der NATO und zur euro-atlantischen Integration Georgiens sowie für sein starkes Eintreten für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auf der internationalen Bühne.