Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der Brüder Magamadov und Isaev

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die sofortige Freilassung der Brüder Salekh Magamadov und Ismail Isaev gefordert, die derzeit in Tschetschenien wegen der Beteiligung an einer illegalen bewaffneten Gruppe vor Gericht stehen.

„Die Zugehörigkeit zur LGBT-Gemeinschaft in Tschetschenien oder anderswo ist kein Verbrechen. Die Tortur, die sie erdulden müssen, muss jetzt ein Ende haben“, sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien, in einer Erklärung.

Saleh Magamadov und Ismail Isaev sind Geschwister, von denen laut Medien und Menschenrechtsorganisationen einer homosexuell ist und der andere eine Transgender-Umwandlung plant.

Im Februar 2021 wurden Magamadov und Isaev aus einer Wohnung in Nizhny Novgorod entführt und nach Tschetschenien gebracht.

Im August 2021 behaupteten die Brüder, sie würden geschlagen und es würden Geständnisse von ihnen verlangt werden. Die Ermittlungsabteilung des tschetschenischen Untersuchungsausschusses lehnte es ab, ein Strafverfahren wegen Folter einzuleiten.

Magamadov und Isaev beantragten, die Prüfung ihres Falles in eine andere Region zu verlegen, da sie ihrer Meinung nach in Tschetschenien nicht auf ein unparteiisches Verfahren hoffen können. Aus Protest gegen die Weigerung des Gerichts traten sie am 21. Dezember in einen Hungerstreik, den sie bis zum 9. Januar fortsetzten. Ende Januar lehnte der Oberste Gerichtshof von Tschetschenien ihren Antrag schließlich ab.

Kadyrows dritte Tochter zur stellvertretenden Leiterin seines Sekretariats ernannt

Die dritte Tochter des tschetschenischen Staatschefs, Ramsan Kadyrow, Chutmat, wurde zur stellvertretenden Leiterin seines Sekretariats ernannt. Zuvor war sie Direktorin des Unterhaltungskomplexes Grosny Dolphinarium. Kadyrow selbst führte seine Tochter in das Sekretariat ein, als er dem neuen Leiter der Abteilung, Valid Edilov, ehemaliger Direktor des Sportclubs Achmat, das Amt vorstellte. Die Agentur stellt klar, dass Edilov auch Positionen im russischen Boxverband innehat.

Wenige Stunden nach der Ernennung von Chutmat Kadyrowa gratulierten ihr der Abgeordnete der Staatsduma Adam Delimchanow, der Minister der Tschetschenischen Republik für nationale Politik, Außenbeziehungen, Presse und Information Achmed Dudajew und der Abgeordnete des tschetschenischen Parlaments Magomed Chanbijew.

Chutmat Kadyrowa ist dafür bekannt, dass sie Nasheeds (muslimische Gesänge) zusammen mit dem kuwaitischen Scheich und dem berühmten Interpreten dieses Genres, Mishari al-Afasi, vorträgt. Die tschetschenischen Medien nannten Chutmat „die jüngste Landwirtin Russlands“. Ende 2020 war sie Leiterin der Abteilung für Vorschulerziehung in Grosny. Im Januar dieses Jahres belegte sie bei den Wettbewerben der Internationalen Konföderation für praktisches Schießen und des Sport- und Schießclubs der Russischen Föderation an der Russischen Universität für Spezialkräfte in Gudermese den ersten Platz in der Frauenwertung.

Sohn eines engen Mitarbeiters von Kadyrow wurde Direktor des Sportclubs Achmat

Der Sohn des stellvertretenden Regierungschefs von Tschetschenien, Abuzaid Vismuradov, wurde zum Generaldirektor des Kampfklubs Achmat ernannt. Ramzan Vismuradov war früher ein Kämpfer in diesem Club. Die neue Ernennung bei Achmat wurde von seinem ehemaligen Direktor Valid Edilov bekannt gegeben. Er stellte den neuen Leiter auf seinem Instagram-Kanal vor. „Dies ist ein gut erzogener, ehrgeiziger und fleißiger junger Mann, der, da bin ich mir sicher, die ihm übertragenen Aufgaben meistern wird“, schrieb Edilov.

Ramzan Vismuradov hat früher an semiprofessionellen Mixed-Martial-Arts-Kämpfen im Achmat-Club teilgenommen. Sein Vater, Abuzaid Vismuradov, ist stellvertretender Premierminister der tschetschenischen Regierung und Kommandeur der tschetschenischen Spezialeinheit ‘Terek’ (SOBR). Vismuradov wurde 2019 auf der Grundlage des Magnitski-Gesetzes in die Sanktionslisten aufgenommen, teilte das US-Finanzministerium mit. In der Folge ernannte der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow Vismuradov zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Republik für Fragen der Interaktion mit dem Sicherheitsapparat.

Gegen den tschetschenischen Sportverein Achmat wurden von den USA Sanktionen verhängt, weil Ramsan Kadyrow und sein Umfeld systematischer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, darunter Massenentführungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen in der Republik.

In Tschetschenien wurde Abdul-Kerim Edilov zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Republik ernannt. In der Regierung wird er für die Jugendpolitik, den Sport und die Kontrolle über die Verwendung der Haushaltsmittel zuständig sein. Edilow ist ein ehemaliger Trainer der Kinder des tschetschenischen Staatschefs Ramsan Kadyrow und ein Mixed-Martial-Arts-Kämpfer.

Nordkaukasus erhebt die wenigsten Steuern in Russland

Fünf der sechs Föderalen Republiken des Nordkaukasus sind in den unteren Rängen bei der Steuererhebung. Ende 2021 entfielen auf sie nur 0,2 % der im Lande erhobenen Steuern. Ungefähr der gleiche Betrag entfällt auf die verbleibende sechste Republik - Dagestan.

Im Jahr 2021 hat Russland 300,7 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren eingenommen (die Daten beinhalten die annektierte Krim). Fast die Hälfte (47 %) davon wird in fünf Regionen des Landes eingenommen - Moskau, Chanty-Mansijsk und die Autonomen Bezirke der Jamal-Nenzen, St. Petersburg und Tatarstan, so eine Studie des Prüfungs- und Beratungsnetzwerks FinExpertiza.

Das Gebiet Krasnodar steht bei den Steuerabzügen an erster Stelle und nimmt mit 1,7 % der Steuereinnahmen für den Fiskus den 17. Platz ein. Dagestan nimmt mit 0,2 % oder 590 Mio. Euro den 58. Platz in der Bewertung des Anteils an den erhobenen Steuern ein.