Fraktionsvorsitzende der Vereinigten Nationalen Bewegung: „Es ist unmöglich, den Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili von der georgischen Politik zu trennen“

Khatia Dekanoidze, Fraktionsvorsitzende der Vereinten Nationalen Bewegung, hält es für schwierig, den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili von der georgischen Politik zu trennen. „Niemand hat über Saakaschwilis Entscheidung, die UNM zu verlassen, gesprochen“, sagte Dekanoidze. „Ich glaube nicht, dass es möglich ist, Micheil Saakaschwili von Georgien und der georgischen Politik zu trennen, denn Micheil Saakaschwili ist aufgrund seiner Persönlichkeit, seiner Vergangenheit und seiner Gegenwart ein Faktor in der georgischen Politik.“

„Ich würde keine Schlüsse aus seinen sozialen Netzwerken, seinen Posts oder dem, was ein paar Anwälte sagen, ziehen. Es ist verrückt zu glauben, dass Micheil Saakaschwili aus Georgien entfernt werden könnte. Er ist das dritte Staatsoberhaupt Georgiens. Wir als Partei, seine Freunde und all diejenigen, die nicht nur mit Micheil Saakaschwili verwandt sind, sondern auch über die Jahre hinweg eine sehr wichtige Beziehung zu ihm hatten, haben keine persönliche Erklärung darüber gehört, dass sich die Nationale Bewegung und Micheil Saakaschwili auf seinen Wunsch hin auflösen. Wir haben also nicht darüber gesprochen“, sagte Dekanoidze.

Die Botschaften der USA und der EU in Georgien treffen sich mit den politischen Parteien im Parlament

Aleksandre Elisashvili, der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion ‘Bürger’, Davit Usupashvili, der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion ‘Lelo-Partnerschaft für Georgien’, Khatia Dekanoidze und Mikheil Daushvili, ein Mitglied des Parlaments, trafen sich mit Julien Kramps, dem amtierenden Leiter der Mission der Europäischen Union in Georgien, und Lana Owen und Evan Elliott, politischen Referenten der US-Botschaft.

„Wir sprachen darüber, wie die zwölf Empfehlungen der Europäischen Union umgesetzt werden, damit Georgien die lang erwartete EU-Beitrittskandidatur erhalten kann. Ich erzählte den Gästen, was im Parlament vor sich geht, wie hart diese Arbeitsgruppen arbeiten und wie sehr die Opposition in diese Angelegenheit eingebunden ist. Die Reform des Justizwesens hat viel Aufmerksamkeit erregt. Wir haben den Diplomaten gesagt, dass wir neben dem [regierenden] Georgischen Traum die einzige Partei sind, die eine andere Sichtweise auf die Justizreform hat und wie wichtig sie ist“, so Elisashvili.

Die Nationale Bewegung möchte, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung des Wahlbetrugs einleitet

Levan Bezhashvili, ein Mitglied der Vereinigten Nationalen Bewegung, gab eine Erklärung bei der georgischen Staatsanwaltschaft ab. Er tat dies im Namen seiner Partei und forderte die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Wahlbetrugs, wobei er sich auf die Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Soso Gogaschwili, stützte.

„Die Öffentlichkeit weiß, dass Soso Gogaschwili Beweise veröffentlicht hat, die zeigen, dass die Regierung die Wahlen auf systematische und organisierte Weise manipuliert hat und dass die Partei Georgischer Traum sowie der Staatssicherheitsdienst, das Justizministerium, das Innenministerium und die lokalen Gemeinden daran beteiligt waren. Der Georgische Traum führte zur Schaffung eines einheitlichen kriminellen Staatssystems, mit dem Wahlen manipuliert und die Macht übernommen werden sollte“, fügte er hinzu.

„Mit diesem Strafverfahren sollte die Regierung des Georgischen Traums allmählich ihr Recht auf die Macht verlieren. Die oligarchische Herrschaft hat ein System geschaffen, in dem der Staat übernommen wurde und weder die Gerichte, noch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dem Volk dienen. Deshalb wollen wir, dass eine Untersuchung des konkreten Wahlbetrugs eingeleitet wird. Wir sagen den Ermittlern und der Staatsanwaltschaft, dass dieser Fall von der Öffentlichkeit genau beobachtet werden wird. Sie werden sich mit diesem Fall befassen müssen, oder ihre eigenen Fälle werden später im Rahmen des Artikels über Amtsmissbrauch untersucht werden. “