Übersicht

Am 1. November wurde in der Autonomen Republik Nachitschewan in Aserbaidschan der lokale Staatssicherheitsdienst (SSS) aufgelöst. An seine Stelle tritt die neu gegründete nachitschewanische Abteilung des aserbaidschanischen Staatssicherheitsdienstes. Die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes der Autonomen Republik Nachitschewan (AR) hat zu Gerüchten über die Auflösung der Autonomen Republik geführt. Den Behauptungen zufolge soll ein ähnlicher Schritt auch mit anderen in Nachitschewan tätigen lokalen Behörden unternommen werden.

Am 24. November verhängte das Bezirksgericht Sabail in Baku eine viermonatige Haftstrafe gegen Mansur Asgarov, den Leiter der Abteilung für Zolltarifregulierung und Zahlungen des staatlichen Zollkomitees der Autonomen Republik Nachitschewan. Er wurde gemäß Artikel 179.4 des Strafgesetzbuches (Beschäftigung oder Verschwendung durch die Verursachung erheblicher Schäden) für schuldig befunden.

Am 26. November beschloss das Bezirksgericht Sabail in Baku eine viermonatige Präventivmaßnahme gegen Rafael Alijew, den Finanzminister der Autonomen Republik Nachitschewan, in dem laufenden Strafverfahren beim Staatssicherheitsdienst.

Am 28. November wurde das staatliche Zollkomitee der Autonomen Republik Nachitschewan der Republik Aserbaidschan aufgelöst. An seiner Stelle wurde eine Institution geschaffen, die der Allgemeinen Zollbehörde untersteht: das Aserbaidschanische Staatliche Zollkomitee. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichnete entsprechende Dekrete.

"Kein Grund für politische Spielchen in Bezug auf Nachitschewan"

Auf der Sitzung des aserbaidschanischen Parlaments erklärte Siyavush Novruzov, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für regionale Angelegenheiten, dass Nachitschewan eine sensible Region sei.

Siyavush Novruzov betonte, dass die Autonome Republik Nachitschewan den Präsidenten, den Staat und die Staatlichkeit unterstütze und Ilham Alijew gegenüber loyal sei: "Daher gibt es hier keinen Grund, politische Spielchen zu spielen. Die Strafverfolgungsbehörden führen die gleichen Reformen in anderen Regionen und Orten durch. Die Korruption wird dort kontrolliert, wo sie existiert. Wie viele Ministerien und Ausschüsse wurden in Aserbaidschan kontrolliert und wie viele Leiter der Exekutive wurden verhaftet? Das sind die Bürger von Aserbaidschan. Ich bitte darum, dass diese Frage sorgfältig angegangen wird.

"Die in den letzten beiden Fällen aufgedeckte Korruption macht mehr als die Hälfte des Haushalts von Nachitschewan aus"

Auf der gleichen Sitzung sprach der Abgeordnete Etibar Alijew über die jüngsten Ereignisse in Nachitschewan. Der Abgeordnete stellte fest, dass Transparenz der wichtigste Faktor ist, der die Stärke der Verwaltung zeigt: "Maximale Transparenz bedeutet ein Minimum an Korruption und Haushaltsdiebstahl. Tatsächlich kommt es momentan zur Veruntreuung von zugewiesenen Subventionen".

"Vor einigen Jahren sagte Präsident Alijew, dass nur 22 % des Haushalts der Autonomen Republik Nachitschewan auf Kosten der lokalen Einnahmen gedeckt wurden. Nur 85 Millionen Manat [47,3 Millionen Euro] von 385 Millionen Manat [214,5 Millionen Euro] waren auf lokale Einnahmen zurückzuführen. Der Rest des Haushalts der Autonomen Republik - 300 Mio. Manat [167,1 Mio. EUR] - wurde von Baku subventioniert. In den folgenden Jahren wurde der Zuschuss erheblich erhöht", fügte er hinzu.

"Während des Empfangs wies Präsident Alijew den Leiter der Autonomen Republik Nachitschewan an, dass heute in Nachitschewan, wie im ganzen Land, volle Transparenz im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich gewährleistet sein sollte. Doch was ist geschehen? Die in den letzten beiden Fällen aufgedeckte Korruption macht mehr als die Hälfte des Haushalts von Nachitschewan aus. Einige Regionen können von den Reformen in unserem Land nicht ausgenommen werden. Und die strukturellen Finanz- und Wirtschaftsreformen, die heute in Nachitschewan durchgeführt werden, sollten von Wissenschaftlern, Schriftstellern und Abgeordneten unmissverständlich unterstützt werden. Wer hier schweigt, rechtfertigt die schweren Folgen der verlorenen Zeit für die Region. Was ist mit der Demografie? Dies ist eine Wunde, die etwas spät heilt. Ich denke, es braucht viel Zeit, um sie zu heilen. Dafür sollte es eine gesonderte und härtere Strafe geben", betonte der Abgeordnete.

Vorsitzender der Modernen Musawat-Partei: "Vasif Talibow knüpfte enge Kontakte zum Iran"

Der Vorsitzende der Modernen Musawat-Partei, Hafiz Hajijew, sagte: "Wasif Talibows Einfluss in Nachitschewan wurde zerstört. Die Geheimdienste der Türkei und anderer Länder haben Informationen über seine Taten".

Der Parteivorsitzende sagte, dass Talibow den Staat verraten habe und danach nicht mehr in der Lage sein werde, Wiedergutmachung zu leisten: "Das Eis von vielen Jahren hat begonnen zu schmelzen. Wenn die Regierung heute mit diesem Prozess beginnt, werden sehr ernste Maßnahmen ergriffen werden."

Hajijew zufolge weist das Vorgehen von Wasif Talibow Spuren eines Verbrechens auf: "Ich habe bereits gesagt, dass Talibows Söhne einen Staat innerhalb des aserbaidschanischen Staates schaffen wollen. In diesem Zusammenhang wurden sehr enge Kontakte zum Iran geknüpft; Talibows Söhne haben sich mit bestimmten politischen Kreisen im Ausland getroffen. Jetzt versuchen sie, einen Ausweg aus der Situation zu finden und Widerstand zu leisten. Sie sind nicht allein; die Kräfte, die hinter ihnen stehen, unterstützen sie. So wurden beispielsweise sehr enge Beziehungen zu bestimmten Zweigen Russlands und Armeniens geknüpft, einschließlich geheimer Beziehungen zum Iran. Diese werden alle früher oder später enthüllt werden".