Der armenische Nationale Sicherheitsdienst (NSS) hat am 18. April Korruptionsvorwürfe gegen Davit Sanasarjan erhoben. Sanasarjan gilt als politischer Verbündeter von Premierminister Nikol Paschinjan. Er wurde gemäß Abschnitt 1 des Artikels 308 des Strafgesetzbuches der Republik Armenien angeklagt (Missbrauch von Amtsgewalt). Sanasarjans Rolle als Leiter des Staatlichen Aufsichtdienstes (SOS) wurde für die Zeit der Untersuchung ausgesetzt.

Zwei hochrangige Beamte des von Sanasarjan geleiteten staatlichen Dienstes, welcher mit der Bekämpfung von finanziellen Unregelmäßigkeiten im öffentlichen Sektor betraut ist, wurden Ende Februar 2019 verhaftet. Laut den Angaben des NSS hätten die Beamten mit einer mit ihnen verbundenen Privatfirma zusammengearbeitet, um persönlich von staatlich finanzierten Lieferungen von medizinischen Geräten an drei Krankenhäuser zu profitieren. In einer Erklärung des NSS hieß es, dass sie genügend Beweise gesammelt hätten, um Sanasarjan des Machtmissbrauchs zu beschuldigen, der darauf abzielte, dem "von seinen Mitarbeitern de facto geführten Unternehmen" zugute kommen zu lassen. Im Falle einer Verurteilung wird Davit Sanasarjan mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren rechnen müssen.

Der NSS hatte zuvor berichtet, dass die im Februar verhafteten SOS-Beamten medizinische Einrichtungen gezwungen hätten, Regeln für die Auswahl von Unternehmen zu erlassen, die teure Geräte für die Durchführung von Hämodialyse liefern. Damit bezweckten sie, dass die von ihnen bevorzugte Firma Ausschreibungen für solche Lieferungen erhält. Die Ausschreibungen für Dialysegeräte wurden bis dahin an eine Handvoll Privatunternehmen vergeben. Anfang Februar beschuldigte ein Unternehmensführer Sanasarjan, sein Unternehmen aus dem Geschäft gedrängt zu haben.

Sanasarjan bestreitet öffentlich die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. “Niemand, keine Behörde kann mich mit korrupten Praktiken in Verbindung bringen, weil ich jede Art von korrupter Praxis ablehne”, sagte er. Er lehnte es auch ab, Berichte zu kommentieren, denen zufolge einer der verhafteten SOS-Beamten, Samwel Adian, eine belastende Aussage gegen ihn gemacht haben soll.

“Der Kampf geht weiter für das neue Armenien, gebt nicht auf und seid nicht frustriert. Es ist sehr wichtig, dass die Grundlage unseres Handelns nur die Liebe zur Heimat ist. Wir müssen immer daran denken, dass der Weg des Kampfes steinig und hart ist und der endgültige Sieg ist nie einfach. Alle Vorwürfe gegen mich sind gefälscht”, schrieb Sanasarjan auf seiner Facebook-Seite. “Es wäre plausibler gewesen mich wegen Kennedys Mord zu verdächtigen, als in irgendeinem Zusammenhang mit Korruption. Ich liebe euch alle”, schrieb Sanasarjan weiter.

Premierminister Paschinjan unterstützte die laufenden Ermittlungen: "Premierminister Nikol Paschinjan wies an, die Entscheidung der Ermittler zu befolgen und die Behörden des SCS-Chefs vorübergehend auszusetzen", sagte der Sprecher des Premierministers, Vladimir Karapetjan, gegenüber Aysor.am. Während der Untersuchung wird Davit Sanasarjan das Land nicht verlassen dürfen. Paschinjan selbst erklärte, dass alle vor dem Gesetz gleich seien, selbst wenn es sich um seine Freunde handele.