Lelo-Abgeordnete kündigt Konsultationen zur Amtsenthebung von Garibaschwili an

| Nachricht, Politik, Georgien

Auf der Pressekonferenz im georgischen Parlament am 11. September erklärte die Lelo-Abgeordnete Salome Samadaschwili, dass Georgien, das auf den Kandidatenstatus der Europäischen Union wartet, nicht den korruptesten Premierminister in seiner Geschichte haben kann, und dass die Gesellschaft und die Opposition darauf entsprechend reagieren sollten.

Laut der Lelo-Abgeordneten beginnen die Konsultationen mit den politischen Gruppen zur Frage der Amtsenthebung von Garibaschwili. Sie hofft, dass sich die Opposition einigen kann und das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird, für das die Unterschrift von 50 Abgeordneten erforderlich ist.

"Am 15. September beginnt die Schule. Die Familien unserer Mitbürger sind mit den Kosten belastet, die mit dem Beginn des neuen Schuljahres für ihre Kinder verbunden sind. Hier, in diesem armen Land, schickt der Regierungschef Irakli Garibaschwili seinen Sohn zum Studium in die USA, was die Familie des Premierministers etwa eine Million Lari [357.105 Euro] kosten wird. Doch selbst das reicht dem Premierminister nicht aus. Er ist der Meinung, dass dem Präsidenten Macron und Steinmeier zwar offizielle Besuche verweigert wurden, er selbst aber das Recht hatte, ein Regierungsflugzeug zu benutzen, um seinen Sohn zur Schule zu bringen. Ich möchte der Öffentlichkeit erklären, dass es keine Rolle spielt, wie viele Lügen Irakli Garibaschwili und sein Kommunikationsteam Ihnen erzählt haben, die Tatsache ist einfach - Garibaschwili hat Hunderttausende von GEL ausgegeben, um seinen Sohn auf die teuerste amerikanische Schule zu schicken. Ein Boarding in einem europäischen Land für eine Woche zu stoppen, ist mit kolossalen Geldbeträgen verbunden. Wenn das nicht Korruption, Verbrechen und Amtsmissbrauch ist, dann sollten wir aufhören, überhaupt von einem Staat zu sprechen", sagte Samadaschwili.

Am selben Tag erklärte der Vorsitzende des Georgischen Traums, Irakli Kobakhidze, dass das Gerede über eine Amtsenthebung des Premierministers Spekulation und Unsinn sei - Irakli Garibaschwili habe keinen einzigen Tetri aus dem Haushalt ausgegeben.

"Zuallererst sollten sie fragen, aus welchen Mitteln die entsprechenden Ausgaben getätigt wurden. Nicht ein einziger Tetri wurde aus dem Staatshaushalt ausgegeben. Daher ist alles nur leere Spekulation. Ich weiß nicht, wahrscheinlich versuchen sie wieder, ihre Teamkollegin Salome Surabischwili zu decken, sie haben einen gemeinsamen Gönner. Dies ist ein armseliger Versuch, den eklatanten Verstoß des georgischen Präsidenten gegen die Verfassung zu vertuschen. Eigentlich gibt es für all dies keinen Grund mehr. Auch hier handelt es sich um einen sehr dürftigen Versuch", sagte er.

"Das Gerede über ein Amtsenthebungsverfahren ist Spekulation und Unsinn. Diese Leute rechtfertigten Saakaschwilis Ausgaben von Haushaltsgeldern für sein eigenes Wohlbefinden. Irakli Garibaschwili hat nicht einen einzigen Tetri aus dem Haushalt ausgegeben. Ist Ihnen klar, mit wie viel Spekulation wir es hier zu tun haben? Das ist beschämend", sagte Kobakhidze.

Siehe auch

"Caucasus Watch" sucht lokale Experten aus Georgien, Armenien, Aserbaidschan und der Nordkaukasus-Region. Wir bieten eine flexible Form der Zusammenarbeit, eine angemessene Vergütung und Zugang zu einer europaweiten Leserschaft. Senden Sie Ihren Lebenslauf, ein Bewerbungsschreiben und eine Arbeitsprobe an redaktion@caucasuswatch.de. Für Fragen: i.dostalik@caucasuswatch.de.

Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.