Lukaschenko besucht Georgien: Russland ist nicht erfreut
Am 24. März endete der dreitägige Besuch des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Georgien. Wie die russische Zeitung Prawda schreibt, habe der belarussische Präsident „sein Wort gehalten“ und sich wegen des Einfuhrverbots für belarussische Milch durch Moskau „an Russland gerächt“ (Anm. d. Red.: Russland hatte am 26. Februar 2018 Einschränkungen für den Import belarussischer Milch verhängt, was für Empörung in Minsk sorgte. “Solche Dinge werden nicht ohne eine Antwort bleiben. Wir werden es nicht dulden”, reagierte Lukaschenko auf das russische Vorgehen).
“Seinem größeren Bruder zum Trotz hat er (Lukaschenko) in Tiflis öffentlich erklärt, dass er Abchasien und Südossetien weiterhin als georgisches Territorium betrachte. Dabei hat er der Führung von Abchasien vorgeworfen, dass das einstmals schöne und beliebte Abchasien “in Gott weiß was” verwandelt worden sei, und es nun unmöglich sei, diesen Ort zu besuchen. Das abchasische Außenministerium nannte diese Worte Lukaschenkos unwürdig”, schreibt Prawda. Die Zeitung berichtete außerdem kritisch darüber, dass Lukaschenko während seines Besuchs in Tiflis einen Kranz am Memorial für die “im Kampf für die territoriale Integrität Georgiens gefallenen Helden” niedergelegt habe.
Die Zeitung vermutet ferner, dass das Leitmotiv des Georgien-Besuchs von Lukaschenko die Bestrebung sei, sein Land mit georgischer Hilfe an die großen regionalen Transport- und Energieprojekten anzuschließen. Das Ziel Lukaschenkos sei es, die Abhängigkeit Belarus’ von Energielieferungen aus Moskau zu vermindern. Es sei kein Zufall gewesen, dass Lukaschenko letztes Jahr mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew vereinbart hat, dass sich sein Land dem Transportprojekt “Nord-Süd” anschließen werde. Der belarussische Botschafter in Baku, Gennadij Achramowitsch, hatte außerdem erklärt, dass Minsk am Anschluss an die Eisenbahnstrecke Baku-Tiflis-Kars interessiert sei.
Unter Berücksichtigung, dass Georgien an allen großen Transport- und Energieprojekten der Region beteiligt sei – darunter die Bahnstrecke Baku-Tiflis-Kars und der Südliche Gaskorridor – möchte Lukaschenko über Tiflis auch Baku, Ankara und Brüssel davon überzeugen, Belarus zu einem Partner im Rahmen dieser Projekte zu machen. Trotz der Tatsache, dass Belarus weder an Georgien, Aserbaidschan noch die Türkei grenze, möchte es sich über eines der europäischen Länder an die Gaspipeline anschließen – zum Beispiel, indem eine zusätzliche Leitung von Polen nach Belarus gezogen wird.
Die ersten Lieferungen von aserbaidschanischem Gas aus dem Gasfeld Shah Deniz nach Europa werden bereits für 2018 erwartet. Durch die Teilnahme am Projekt des Südlichen Gaskorridors möchte Minsk vollständig auf russische Gaslieferungen verzichten. Belarus hatte während eines Energie-Streits mit Russland im Herbst 2016 vorübergehend auf das russische Erdöl zugunsten einer Lieferung aus Aserbaidschan verzichtet, erinnert Prawda.