Melia aus der Haft entlassen
Am 10. Mai erfüllte das Stadtgericht von Tiflis den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Vorsitzenden der United National Movement, Nika Melia, gegen Kaution freizulassen.
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Europäische Union eine Anleihe in Höhe von 40.000 Lari [ca. 12.000 USD] für Melias Freilassung hinterlegt hatte. „Das Versprechen wurde abgegeben, nachdem die politischen Parteien in Georgien am 19. April durch Vermittlung des Europäischen Rates eine Einigung erzielt hatten. Wir danken aufrichtig zwei unabhängigen Organisationen, die sich bereit erklärt haben, finanzielle Unterstützung in diesem Prozess zu leisten: der Europäischen Stiftung für Demokratie, die Mittel bereitstellte, und der Georgian Young Lawyers Association (GYLA)“, hieß es in einer Erklärung der EU. Diese Entscheidung wurde als „ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung der politischen Krise in Georgien und zur Umsetzung des Abkommens vom 19. April bezeichnet. Es ist zu hoffen, dass dies alle Parlamentarier ermutigen wird, sich dem Abkommen anzuschließen und zu dessen Umsetzung beizutragen.“
Melias Weigerung, seine Freilassungskaution zu zahlen, verschärfte die politische Krise in Georgien, die vom 18. Februar bis zum 19. April 2021 andauerte. Die Krise endete, nachdem der EU-Ratspräsident Charles Michel den politischen Parteien in Georgien einen erneuten Vorschlag unterbreitet hatte, welcher vorsieht, dass vorgezogene Parlamentswahlen im Jahr 2022 anberaumt werden, wenn einige Bedingungen erfüllt sind. Erstens, wenn die Regierungspartei Georgischer Traum bei den Kommunalwahlen im Oktober 2021 weniger als 43% der gültigen Stimmen erhält und Melia und der Anteilseigner des oppositionellen Fernsehsenders, Giorgi Rurua, freigelassen würden. Nur zwei Oppositionsparteien, United National Movement und Europäisches Georgien, haben das Dokument nicht unterzeichnet. Obwohl einzelne oder ehemalige Mitglieder dieser Parteien ihre Unterschriften setzen.