Micheil Saakaschwili zieht sich aus der UNM-Führung zurück

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Bildquelle: RBC
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Am 18. März kündigte der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili seinen Rücktritt als Ehrenvorsitzender der Oppositionspartei „United National Movement“ (UNM) auf seiner Facebook-Seite an. 

In seiner Erklärung sagte der Ex-Präsident, dass, obwohl die Präsidentschaftswahlen von 2018 von dem Vorsitzenden der Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili, „gestohlen“ worden seien, sie trotzdem die Grundlagen für ein breites Bündnis der Opposition gelegt hätten. Laut Saakaschwili könnte dies schlussendlich zur Entstehung einer Koalitionsregierung führen. Um diesen Prozess zu beschleunigen, müsse die UNM als „führender Akteur“ des Oppositionsbündnisses ihre Führungs- und Regierungsstrukturen sowie ihre Arbeitsprinzipien „erneuern“. „Iwanischwili lässt mich nicht ins Land, einige unserer Anführer befinden sich im Gefängnis, einschließlich des kürzlich festgenommenen Davit Kirkitadze; Dies erschwert natürlich die organisatorische Arbeit der Partei… Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, müssen wir flexibel sein und sicherstellen, dass wir nicht aufhören zu kämpfen“, so Saakaschwili.

In seiner Erklärung schlug Saakaschwili Grigol Waschadse als seinen Nachfolger vor. „Die Partei braucht einen neuen Anführer vor Ort. Grigol Waschadse hat die Präsidentschaftskampagne sehr stark geführt, und ich würde seine Kandidatur als Vorsitzender der UNM persönlich begrüßen“, sagte er.

Nach der Ankündigung der Rücktrittsentscheidung tauchten in den georgischen Medien Berichte darüber auf, dass Saakaschwili die UNM grundsätzlich verlassen habe. Grigol Waschadse widerlegte diese Gerüchte jedoch. Er stellte fest, dass die Partei in politisch schwierigen Zeiten ein viel effizienteres Managementsystem brauche. Zu seiner möglichen Wahl zum Parteivorsitzenden sagte Waschadse, dass eine solche Entscheidung beim Parteigipfel verabschiedet werden könnte.

Micheil Saakaschwili, georgischer Präsident von 2004 bis 2013, verließ das Land kurz nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit. Er wird unter mehrfacher Anklage georgischer Behörden wegen Amtsmissbrauchs gesucht, was er als politisch motiviert bestreitet. Als Saakaschwili im Dezember 2015 die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen hatte verlor er seine georgische Staatsbürgerschaft sowie den formellen Parteivorsitz. Denn nach georgischem Recht dürfen nur Staatsangehörige Georgiens in den politischen Parteien tätig sein. Die UNM hatte daraufhin entschieden, die Stelle des Parteivorsitzenden unbesetzt zu lassen.

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