Moskau setzt Jerewan bei EAWU- und OVKS-Beziehungen unter Druck
Russische Amtsträger haben den Druck auf Armenien erhöht, seine künftige Außenpolitik und Integrationsrichtung zu klären. Sie warnten davor, dass fortgesetzte Bemühungen um eine Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union bei gleichzeitiger Beibehaltung der Mitgliedschaft in von Russland geführten Organisationen die bilaterale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit beeinträchtigen könnten. Das Thema entwickelte sich zu einem zentralen Thema in Erklärungen des russischen Botschafters in Armenien, Sergej Kopyrkin, und des stellvertretenden Außenministers Alexander Pankin am 8. und 9. November, gefolgt von der Ankündigung von Außenminister Sergej Lawrow am 10. November, dass die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Aussetzung der Stimmrechte Armeniens wegen unbezahlter Mitgliedsbeiträge prüfen werde. Diese Entwicklungen finden statt, während sich Jerewan weiter von der OVKS distanziert, seine internationalen Partnerschaften diversifiziert und engere Beziehungen zur EU anstrebt, während es gleichzeitig die formelle Mitgliedschaft sowohl in der OVKS als auch in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) beibehält.
Am 8. November erklärte Kopyrkin, dass die Veränderungen in der Außenpolitik Armeniens eine neue Situation in den bilateralen Beziehungen geschaffen hätten, die das Finden eines neuen Gleichgewichts erfordere. Kopyrkin bezog sich dabei ausdrücklich auf die Entscheidung Jerewans, seine Teilnahme an der OVKS einzufrieren, die angekündigte Überarbeitung des nationalen Sicherheitsrahmens, die Diversifizierung seiner außenpolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie das Gesetz von 2025 zur Einleitung des Prozesses zur Erlangung der EU-Mitgliedschaft. „Tatsächlich verändert sich das Koordinatensystem unserer Beziehungen. Wir begegnen dem mit Verständnis“, erklärte der Botschafter und fügte hinzu, dass die neuen Umstände eine umfassende Bewertung und Anpassungen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erfordern. Kopyrkin betonte, dass Armeniens schlussendliche Integrationsentscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Art und die Mechanismen der bilateralen Beziehungen haben würde, einschließlich der handels- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Kopyrkin bekräftigte Moskaus Position, dass eine Mitgliedschaft in der EAWU im Interesse Armeniens liege, und verwies auf den gestiegenen Handelsumsatz mit den Mitgliedstaaten und das Wirtschaftswachstum. Obwohl Kopyrkin einräumte, dass die Entscheidung ausschließlich Armenien und seinem Volk obliege, signalisierte er, dass Russland eine baldmögliche Klärung der Position Jerewans wünsche.
Kopyrkin ging auch auf die Möglichkeit eines Treffens zwischen dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein und erklärte, dass ihm keine Vorbedingungen für eine solche Begegnung bekannt seien. Laut Kopyrkin ging die Initiative von der armenischen Seite aus und sollte dazu dienen, die verschiedenen Bereiche der bilateralen Beziehungen unter den veränderten Umständen zu überprüfen. Kopyrkin wies Vermutungen zurück, dass das Treffen an Fortschritte bei den Verhandlungen über die Russische Eisenbahn oder Rosatom geknüpft sein könnte. Der Botschafter verteidigte zudem die russischen Beschränkungen, die bestimmte armenische Produkte betreffen, und bestritt, dass diese politischen Druck oder Sanktionen darstellten. Er hielt daran fest, dass die Maßnahmen auf objektiven Faktoren und den Bewertungen von Prüfbehörden beruhten, während er den wahrgenommenen Zusammenhang zwischen den Beschränkungen und Phasen politischer Spannungen als subjektiv bezeichnete.
Zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verwies Kopyrkin auf die jüngsten Treffen zwischen Paschinjan und den Leitern der russischen Staatsunternehmen Rosatom und Russische Eisenbahn. Kopyrkin bezeichnete die Gespräche über die Zukunft der Konzession für die Südkaukasus-Eisenbahn als konstruktiv und sagte, das Abkommen, unter dem das russische Unternehmen das armenische Eisenbahnnetz verwaltet, sei zu außergewöhnlich günstigen, potenziell Präzedenzfall schaffenden Bedingungen für die armenische Seite ausgearbeitet worden. Kopyrkin bestätigte auch die Bereitschaft Moskaus, die Zusammenarbeit im Eisenbahnverkehr und in der Kernenergie fortzusetzen. Auf die Frage, ob mögliche Zugeständnisse bei der Eisenbahnverwaltung mit der russischen Beteiligung am Bau des neuen armenischen Kernkraftwerks verknüpft werden könnten, lehnte er Spekulationen ab und erklärte, dass die Fragen umfassend bewertet und durch konstruktive Verhandlungen auf der Grundlage des gegenseitigen politischen Willens geregelt werden sollten.
Am 9. November erklärte der stellvertretende Außenminister Pankin, dass eine mögliche Aussetzung der Anwendung des EAWU-Vertrags auf Armenien von den Schritten der armenischen Behörden abhängen würde. Pankin bezeichnete die Maßnahme als eine extreme Option zur Vermeidung potenzieller Schäden für die wirtschaftliche Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten der Union und behauptete, Moskau habe von Jerewan keine konstruktiven Signale erhalten, die auf ihre Bedenken eingingen. Der russische Diplomat kritisierte auch die europäische Integrationspolitik Armeniens und argumentierte, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die Jerewan durch die EAWU-Mitgliedschaft erhält, genutzt würden, um den möglichen Beitritt des Landes zu einem anderen Integrationsblock zu fördern. Pankin forderte ein landesweites Referendum über die künftige Integrationsrichtung Armeniens vor der Einreichung eines offiziellen Antrags auf EU-Mitgliedschaft und begründete dies damit, dass die umgekehrte Reihenfolge der Bevölkerung effektiv die Möglichkeit nehmen würde, eine echte Wahl zu treffen. Er beschuldigte die armenischen Behörden zudem, die Verantwortung für ihre Entscheidungen auf andere OVKS-Mitgliedstaaten abwälzen zu wollen, und wies darauf hin, dass Armenien trotz des Einfrierens seiner Teilnahme und des Ausbleibens von Beitragszahlungen ein Vollmitglied der Organisation bleibe.
Die Spannungen über die Position Armeniens innerhalb der OVKS eskalierten am 10. November weiter, als Lawrow ankündigte, dass die Mitgliedstaaten der Organisation einen Entscheidungsentwurf prüfen würden, der die Stimmrechte Armeniens und dessen Recht, Bürger für quotierte Positionen in den OVKS-Organen zu nominieren, aussetzen würde. Im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des Rats der Außenminister, des Rats der Verteidigungsminister und des Komitees der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS in Moskau bestätigte Lawrow, dass die OVKS-Mitgliedstaaten das Versäumnis Armeniens erörtert hätten, seinen finanziellen Verpflichtungen seit 2024 nachzukommen, was zu Rückständen von mehr als zwei Jahren geführt habe. Lawrow verwies auf Artikel 25 der OVKS-Charta, der die Aussetzung des Stimmrechts und von quotenbasierten Ernennungen vorsieht, wenn ein Mitgliedstaat seinen finanziellen Verpflichtungen für den vorgeschriebenen Zeitraum nicht nachkommt. Armenien nahm an den Ministertreffen am 10. November nicht teil.
Nach Lawrows Ansicht seien die vorgeschlagenen Einschränkungen... Laut Lawrow würde Armenien selbst bei einer Annahme der Entscheidung die grundlegenden Rechte aus dem Vertrag über kollektive Sicherheit behalten, einschließlich des Rechts auf kollektive Sicherheit. Lawrow bestätigte auch, dass Moskau keinen offiziellen Antrag Jerewans auf einen Austritt aus der OVKS oder der EAWU erhalten habe, und betonte, dass Russland nicht beabsichtige, Armenien aus dem Militärbündnis auszuschließen. Der russische Außenminister argumentierte, dass Jerewan, wenn es die Organisation nicht mehr als vereinbar mit seinen Sicherheitsinteressen betrachte, eine eigene Entscheidung über den Austritt treffen sollte, anstatt zu erwarten, dass andere Mitgliedstaaten seine Mitgliedschaft beenden. Unabhängig davon erklärte GUS-Generalsekretär Sergej Lebedew zudem, dass Armenien keine Absicht oder Pläne für einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angekündigt habe. Lebedew merkte an, dass Paschinjan ihm persönlich sowie anderen armenischen Vertretern versichert habe, dass das Land beabsichtige, in der Organisation zu verbleiben.
Der bevorstehende OVKS-Gipfel und die dreimonatige Überprüfung der russischen Eisenbahnkonzession werden von großer Bedeutung sein, um die unmittelbare Richtung der Zusammenarbeit zwischen Jerewan und Moskau zu bestimmen, insbesondere da Armenien weiterhin seine wirtschaftlichen Bindungen an Russland gegen seine Bemühungen abwägt, seine Sicherheits- und Außenpolitikpartnerschaften zu diversifizieren.