Die Präsidentschaftswahlen in Georgien werden in die zweite Runde gehen, nachdem am 28. Oktober kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Salome Surabischwili, die formell unabhängige Kandidatin, die jedoch von dem Vorsitzenden der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GD), Bidsina Iwanischwili, stark unterstützt wird, zeigte ein überraschend schwaches Ergebnis von 38,66%. Ihr wichtigster politischer Gegner, Grigol Waschadse von der UNM, bekam 37,7%. Ihm folgte der Kandidat von „Europäisches Georgien“, Davit Bakradse, mit 10,97%.

Unmittelbar nach den Wahlen stellten fünf internationale Organisationen (OSZE/ODIHR, OSZE PA, PACE, NATO PA und EP) in ihrer gemeinsamen Erklärung fest, dass die Wahlen im Allgemeinen fair, professionell und transparent durchgeführt worden sind.

Nach Ansicht der internationalen Beobachter verlief der Wahltag „professionell, ordentlich und transparent“, aber die Anwesenheit einer großen Anzahl von Parteivertretern in Wahllokalen „gab Anlass zur Besorgnis darüber, ob die Wähler frei von Druck und Angst vor Vergeltung wählen können“.

Die Organisationen wiesen auch darauf hin, dass Medienvertreter zwar allen Kandidaten eine Plattform zur Verfügung stellten, um ihre Ansichten darzulegen, „die scharfe Polarisierung der privaten Medien, negative Kampagnen und strenge Rhetorik und das Fehlen analytischer Berichterstattung schränkten die Fähigkeit der Wähler jedoch ein, sich über die Wahlen umfassend zu informieren“.

Am 30. Oktober wurden Mitglieder der Oppositionspartei UNM der georgischen Stadt Achalkalaki zusammengeschlagen. Giorgi Waschadse, der das Hauptquartier des Kandidaten Grigol Waschadse leitet, beschuldigt seine politischen Gegner den Angriff organisiert zu haben. Die Oppositionsparteien verurteilen den Vorfall und bezeichnen diesen als einen Versuch der Druckausübung vor der zweiten Runde der georgischen Präsidentschaftswahlen.

Reaktionen der Regierung und der Opposition

Einige Abgeordnete der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ (GD) wiesen auf die Möglichkeit einer zivilen Konfrontation und gar eines Bürgerkriegs hin, falls Grigol Waschadse die zweite Runde der Wahlen gewinnen würde. Sie befürchten, dass nach dem Wahlsieg des UNM-Kandidaten Waschadse, der ehemalige Präsident Saakaschwili nach Georgien zurückkehren und der ehemalige Premierminister Merabischwili aus der Haft entlassen werde. Eine solche Entwicklung würde dazu führen, dass die politischen Gegner von Saakaschwili „eliminiert“ würden, so Gedevan Popkhadse, ein Abgeordneter der Regierungspartei.

Die Abgeordneten der Opposition haben diese Äußerungen scharf verurteilt. Roman Gotsiridze von United National Movement (UNM) forderte die Führung der Regierungspartei auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren, die seiner Ansicht nach „Elemente einer Straftat“ enthielten. Giga Bokeria von „Europäisches Georgien“, dessen Kandidat, Davit Bakradse, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den dritten Platz belegte und nun Grigol Waschadse (UNM) unterstützt, sagte in einem Briefing: „Die Regierung sollte über sich selbst sprechen und die Äußerungen über den Bürgerkrieg verurteilen“.

Der Generalsekretär des „Georgischen Traums“, Kakha Kaladse, schloss die Möglichkeit eines „Bürgerkriegs“ in Georgien aus, da seine Partei keine Destabilisierung des Landes zulassen werde.

Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadse erklärte, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl am 28. Oktober zeigten, dass im Land so schnell wie möglich sehr wichtige Änderungen notwendig sind. „Wir haben eine klare Botschaft von der georgischen Gesellschaft erhalten, die auf unsere Fehler und die Erwartungen unserer Gesellschaft im Bezug auf die besonderen Herausforderungen unserer Bürger und ihrer Familien hinweist. Diese Wahl hat uns viel gelehrt und gezeigt, dass in kürzester Zeit vieles im Land geändert werden muss. Diese Nachricht wurde angenommen und aufgenommen“, so der Ministerpräsident.

Salome Surabischwili brachte in ihrer ersten Erklärung nach den Wahlen zum Ausdruck, dass sie auch in der zweiten Runde antreten werde und das Land Waschadse und Russland nicht überlassen würde. Dass sie in der ersten Runde das beste Ergebnis unter allen Kandidaten zeigte, selbst wenn nur mit einem geringen Abstand (+1%) zu dem zweitstärksten Kandidaten, bezeichnete Surabischwili als Sieg.

Die Oppositionsparteien, die den Präsidentschaftskandidaten der United National Movement, Grigol Waschadse, unterstützten, schlugen die Gründung eines einzigen Oppositionskoordinierungssitzes vor, um mögliche Fälschungen der Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Derzeit haben „Europäisches Georgien“ und die Republikanische Partei erklärt, dass sie bei der zweiten Runde Waschadses Kandidatur unterstützen werden.

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Georgien soll voraussichtlich am 2. Dezember dieses Jahres stattfinden. Mit der Wahl tritt auch eine Verfassungsreform in Kraft. Ab 2023 soll ein Wahlmännergremium den Präsidenten bestimmen. Damit wurde mit dieser Wahl der Präsident das letzte Mal direkt vom Volk gewählt. Zudem soll das Staatsoberhaupt in Zukunft nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend repräsentative Aufgaben erfüllen.