NDI-Meinungsumfrage in Georgien
Am 27. Januar veröffentlichte das Nationale Demokratische Institut (NDI) die Ergebnisse der Meinungsumfragen, die zwischen dem 7. und 13. Dezember 2021 in Georgien durchgeführt wurden.
Die wichtigsten Ergebnisse der Umfragen sind:
Die Georgier sehen keine ausreichenden Fortschritte bei den wichtigsten nationalen Themen und sind der Meinung, dass sich die Situation in Bezug auf Armut (75%), Kriminalität (58%), territoriale Integrität (53%) und Bildung (51%) in den letzten 10 Jahren verschlechtert hat.
Die Mehrheit der Georgier glaubt nicht, dass irgendjemand - weder die Regierung (51 %) noch die Oppositionsparteien (53 %) - in ihrem Interesse handelt.
Angesichts der extremen politischen Polarisierung befürworten die Georgier eine breite parteiübergreifende Zusammenarbeit (34 %).
Die Mehrheit der Georgier glaubt, dass einheimische Akteure am besten in der Lage sind, die Vermittlung zwischen Opposition und Regierung zu erleichtern. 34 % der Befragten gaben an, dass die Parteien selbst den politischen Dialog im Lande fördern sollten und nicht westliche Akteure (18 %), der georgische Präsident (11 %) oder der Parlamentspräsident (5 %).
Nur 39 % der Georgier waren der Meinung, dass das Land alle notwendigen Kriterien eines demokratischen Staates erfüllt.
Der Umgang der Regierung mit der COVID-19-Situation wurde anerkannt und gelobt. 73 % der Befragten äußerten Vertrauen in das Gesundheitssystem, viele äußerten jedoch Bedenken bezüglich der Impfstoffe (42 % der Befragten).
Armut, steigende Preise/Inflation und Arbeitsplätze wurden als die wichtigsten Probleme des Landes genannt, gefolgt von territorialer Integrität und Renten. In dem Bericht wurde auch betont, dass die wirtschaftlichen Sorgen der Georgier unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit gleich bleiben. Die Ansichten zu den Themen Korruptionsbekämpfung, erschwingliche Gesundheitsversorgung, Gerichtssystem und Meinungsfreiheit wurden jedoch stark von der politischen Zugehörigkeit im Land beeinflusst, wobei die Anhänger der Regierungspartei Georgischer Traum (GT) angaben, dass es in diesen Bereichen Verbesserungen gegeben habe, während die Anhänger der Opposition und politisch neutrale Bürger jegliche Verbesserungen verneinten.
Die Zufriedenheit mit den wichtigsten staatlichen Institutionen des Landes, einschließlich des georgischen Premierministers Irakli Garibaschwili, der Präsidentin Salome Surabischwili, des Parlaments sowie der Zentralen Wahlkommission, blieb den Umfragen zufolge niedrig, da nur 39 % der Befragten sie als gut bewerteten. Besonders auffällig ist die Bewertung der Leistung von Garibaschwili, der im Vergleich zu den Umfragen vom Dezember 2021, wo 46% ihn positiv bewerteten, auf 27% Unterstützung gesunken ist. Auf außenpolitischer Ebene blieb die öffentliche Unterstützung für die EU- und NATO-Mitgliedschaft über alle politischen Zugehörigkeiten hinweg konstant.