Neue Ermittlungen gegen bekannten Blogger in Aserbaidschan

In Aserbaidschan berichten die Medien über neue Entwicklungen im Fall des Bloggers Mehman Huseynov, der im März 2017 unter der Anklage der „Verleumdung“ zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Huseynov wurde von einem hochrangigen Polizeibeamten verklagt.

Am 26. Dezember 2018 berichteten die aserbaidschanischen Medien unter Berufung auf den Pressedienst der Strafvollzugsbehörde, dass sich Huseynov bei einer planmäßigen Kontrolle seiner Haftzelle den Forderungen eines Justizbeamten widersetzt und ihn anschließend angegriffen und verletzt habe. Außerdem sei in Huseynovs Zelle eine Geldsumme in Höhe von 461 Manat (ca. 230 Euro) gefunden worden, deren Aufbewahrung verboten gewesen sei. Gegen den Blogger wird nun nach Artikel 315.2 des Strafgesetzbuches ermittelt (Gewaltanwendung gegen Vertreter der Staatsgewalt, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt).

Der Bruder des Bloggers teilte mit, dass Huseynov die nächsten 10 Tage in einer Isolationszelle verbringen werde. Auf ihn werde Druck ausgeübt, und Mehman Huseynov fordere ein Treffen mit seinen Anwälten. Aus Protest gegen die Handlungen der Behörden startete der Blogger am 27. Dezember einen unbefristeten Hungerstreik.

Der Vertreter der OSZE für Medienfreiheit, Harlem Dezir, äußerte bereits seine tiefe Besorgnis über die Einleitung von neuen Ermittlungen gegen Mehman Huseynov mehrere Monate vor seiner erwarteten Freilassung. Dezir hofft, dass Huseynov schnellst möglich freigelassen werden wird. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung des Bloggers.

 

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