Nikol Paschinjan warf den Teilnehmern von Protestaktionen in Armenien „Sabotage“ vor
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der an der Spitze der Proteste der armenischen Bevölkerung gegen die Regierung der Republikanischen Partei Armeniens an die Macht kam, hat nun seinen Unmut darüber geäußert, dass in Armenien weiterhin Protestaktionen stattfinden. „Sehr geehrte Mitbürger, ich bitte, auffordere und fordere noch einmal, alle Aktionen des zivilen Ungehorsames zu stoppen und mit der neuen Regierung bei allen bestehenden Problemen zusammenzuarbeiten“, schrieb der Politiker auf Facebook. Der Premierminister verstehe nicht, warum einige Bürger seinem ersten Aufruf nicht gefolgt seien. „Aktionen des zivilen Ungehorsames gegen eine Regierung durchzuführen, die das Volksvertrauen genießt, heißt, gegen sich selbst zu agieren“, so Paschinjan. Die Aktionen sollen dem Premierminister zufolge gestoppt werden, ansonsten handele es sich um Sabotage, die gegen die „Regierung des Volksvertrauens“ gerichtet sei.
In den letzten Tagen finden in Armenien unterschiedliche Protestaktionen statt. Die Anhänger der militanten Gruppe „Sasna Tsrer“ fordern die Freilassung der Mitglieder der Gruppe, die wegen des politisch motivierten Angriffs auf ein Polizeirevier in Eriwan mit anschließender Geiselnahme im Sommer 2016 zum Teil bereits verurteilt worden sind. In anderen Fällen ist die Gerichtsverhandlung noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützer von „Sasna Tsrer“, die seit 11. Mai Kundgebungen durchführen, blockierten am 22. Mai das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft. Auch einen Tag zuvor haben die Protestierenden, die die Freilassung der Mitglieder von „Sasna Tsrer“ fordern, das Gebäude blockiert. Am 16. Mai konnte die Gerichtsverhandlung aufgrund einer Blockade durch die Protestler nicht stattfinden.
Auch gegen den Bürgermeister von Eriwan, Taron Markarian, wird in der armenischen Hauptstadt heftig protestiert. Am 16. Mai stürmten die Demonstranten das Rathaus und forderten den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters. Der angebliche Grund der Proteste ist die Fällung der Bäume in der Stadt. Allerdings hängen diese Proteste vor allem mit dem Regierungswechsel in Armenien zusammen, da Taron Markarian als Vertreter der politischen Elite um den ehemaligen Präsidenten Sersch Sargsjan wahrgenommen wird. Wie Caucasian Knot berichtet, fordern die Protestler den Rücktritt von allen Beamten, die der Mannschaft von Sargsjan angehörten.