Das erste Treffen zur Erörterung eines Plans für den Umgang mit den 12 Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Kandidatur Georgiens fand am 7. Juli auf Einladung von Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili statt. Lelo für Georgien, Europäisches Georgien, Strategie Aghmashenebeli und die Vereinigte Nationale Bewegung, die größte Oppositionspartei, weigerten sich, an diesem Prozess teilzunehmen.

Ana Buchukuri (Für Georgien), Chatuna Samnidse von der Republikanischen Partei und Sandro Rakviashvili (Girchi) nahmen an der Sitzung teil. Die regierende Partei Georgischer Traum (GT) wurde neben Papuaschwili von Micheil Sarjveladze, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und staatsbürgerliche Integration, und Anri Okhanashvili, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, vertreten.

Der Abgeordnete Buchukuri sagte: „Ich persönlich habe die Bereitschaft des Georgischen Traums zu Zugeständnissen in Frage gestellt, da die Regierung eine der Hauptursachen für die Spaltung des Landes ist. Ehrlich gesagt, haben wir von ihnen keine klare und eindeutige Antwort erhalten. Denn Georgien wird sich weiterhin an allen Verfahren beteiligen“, fügte sie hinzu. Die Abgeordnete bedauerte, dass die UNM nicht anwesend war, betonte aber, dass die Regierungspartei GT den Großteil der Schuld trage.

Der Abgeordnete Rakviashvili erklärte: „Wenn der Prozess voranschreitet und nicht nur geredet wird, wird das Problem der Polarisierung natürlich beseitigt, denn das Hauptproblem ist, dass wir nicht zusammenarbeiten können... Wir sind nicht verpflichtet, einander zu mögen, aber wir können zeigen, dass wir miteinander zusammenarbeiten können... Das heißt, wenn die Arbeit an den Gesetzesentwürfen in den Ausschüssen beginnt, sollte sie sehr konstruktiv, sehr verständlich und nicht eine reine Formalität sein.“

Der republikanische Abgeordnete Samnidse antwortete auf den Vorschlag des Abgeordneten Okhanashvili, eine Kommission zur Überwachung politischer Äußerungen zu bilden. Laut Abgeordnetem Samnidse bedeutet Depolarisierung tatsächliche Zugeständnisse und Annäherung, nicht Überwachung und Regulierung meiner Worte, während ich Berichte schreibe und sie irgendwohin schicke“. 

Darüber hinaus haben die georgischen Oppositionsparteien die Erklärung des Vorsitzenden des Georgischen Traums, Irakli Kobakhidze, angeprangert, die Partei werde einen Monat, nachdem das Land den Status eines EU-Kandidaten erlangt hat, für ein vollständiges Verhältniswahlsystem stimmen und die Wahlhürde auf 2 Prozent senken. 

Lasha Damenia, ein Mitglied des Europäischen Georgiens, kritisierte den Georgischen Traum für seine “schamlosen Erklärungen” und seine Vorschläge, die die anstehende Arbeit kaum voranbringen. Damenia erklärte einmal mehr, dass Gespräche mit dem GT undenkbar seien. Um Georgien eine Chance zu geben, wieder in die europäische Familie aufgenommen zu werden, erklärte er, dass unsere Mission unverändert bleibe: Bidsina Iwanischwili und den Georgischen Traum so bald wie möglich aus der Regierung zu entfernen.

„Irakli Kobakhidze und der Georgische Traum haben diesen Vertrauenstest nicht bestanden,“ so Paata Manjgaladse, Abgeordneter der Strategie Aghmashenebeli. „ Der Georgische Traum wiederholt den Prozess, und wenn wir tun, was sie vorschlagen, verlieren wir weitere sechs Monate in unserem Bestreben, EU-Kandidat zu werden. Wir könnten die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft in den kommenden Jahren verlieren. Dies ist eine Warnung an den Westen, die Opposition und die Bevölkerung. Im Grunde genommen sagen sie der westlichen Welt: Wenn ihr uns keinen Status gebt, werden wir uns noch schlechter benehmen“, erklärte er.

Zuvor hatte Caucasus Watch berichtet, dass eine Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Denkfabriken innerhalb weniger Tage einen detaillierten Plan zur Erfüllung der zwölf von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für das Vorankommen Georgiens im Beitrittsprozess ausgearbeitet hat.

In einem Facebook-Post vom 3. Juli erklärte Präsidentin Salome Surabischwili, dass weder der vom Vorsitzenden der Regierungspartei, Irakli Kobakhidze, vorgestellte Plan noch die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Irakli Garibaschwili etwas mit einem echten nationalen Konsens oder dem für eine EU-Kandidatur erforderlichen Aktionsplan zu tun hätten. „Die Manifestation des europäischen Geistes durch das Volk ist eine großartige Kraft, die die Ehre unseres Landes bewahrt“, sagte die Präsidentin.

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