Der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili reiste vom 8. bis 10. November in die Tschechische Republik und leitete eine Parlamentsdelegation, die vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Tiflis und Brüssel Treffen mit tschechischen Gesetzgebern und Regierungsvertretern abhielt. Der Delegation gehörten der stellvertretende Parlamentspräsident Sosar Subari sowie die Abgeordneten des Georgischen Traums Swiad Schalamberidse, Aluda Ghuduschauri und Irma Sawradaschwili an. Am 9. November traf Papuaschwili Tomio Okamura, den Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses, wobei sich die Gespräche auf die bilateralen Beziehungen, die parlamentarische Zusammenarbeit, Handel, Tourismus, Verteidigung, Bildung und Kultur konzentrierten. Papuaschwili dankte der tschechischen Seite für ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Georgiens, während beide Seiten ihre Bereitschaft bekundeten, die Zusammenarbeit zwischen ihren parlamentarischen Freundschaftsgruppen und zuständigen Ausschüssen zu stärken. Sie erörterten auch die Entwicklungen innerhalb der EU, internationale Angelegenheiten sowie Gesetzgebungen zur Transparenz ausländisch finanzierter politischer Aktivitäten, wobei die tschechische Seite Interesse an Georgiens gesetzgeberischer Erfahrung in diesem Bereich bekundete.

Papuaschwili kam auch mit dem ersten stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten und Minister für Industrie und Handel Karel Havlíček, dem stellvertretenden Verteidigungsminister Radovan Vích und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments zusammen. Die Gespräche umfassten die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, die Energiesicherheit, die Entwicklung des Mittleren Korridors sowie Russlands Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali. Papuaschwili hob Georgiens Bedeutung als Transitland hervor, das die kaspische Region mit den europäischen Märkten verbindet, und argumentierte, dass der Mittlere Korridor sowohl für die tschechische als auch für die gesamte europäische Energiesicherheit von Relevanz sei. Dem georgischen Parlamentspräsidenten zufolge wurden etwa 40 % der Rohölimporte der Tschechischen Republik aus Aserbaidschan durch Georgien transportiert, und er verwies auf kürzlich unterzeichnete aserbaidschanisch-tschechische Gasliefervereinbarungen, die seiner Aussage nach ebenfalls einen Transit durch das Land beinhalten würden.

Während des Besuchs beschuldigte Papuaschwili Brüssel des Versuchs, die bilateralen Beziehungen Georgiens zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu behindern, indem es den nationalen Hauptstädten anwies, keine hochrangigen Treffen mit georgischen Delegationen abzuhalten. Vor Journalisten in Prag bekräftigte er am 9. November, dass Tiflis aus verschiedenen Quellen Informationen über direkte Anweisungen aus Brüssel erhalten habe, die Kontakte mit georgischen Amtsträgern einzuschränken. Wie er anmerkte, seien einige EU-Mitgliedstaaten nicht bereit gewesen, dem zu folgen, was er als Einmischung in ihre nationale Souveränität und parlamentarische Unabhängigkeit beschrieb. Papuaschwili unterstrich, dass der Besuch in Tschechien den weiterhin bestehenden Spielraum für bilaterales Engagement trotz der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Georgien und den EU-Institutionen demonstriere. Papuaschwili stellte Brüssel so dar, dass es nach dem Wahlsieg des Georgischen Traums im Jahr 2024 eine antigeorgische Politik verfolge und versuche, die Beziehungen Georgiens zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu untergraben.

Die jüngsten Äußerungen folgten auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 9. November, dass Vertreter der georgischen Regierung nicht zum EU-Erweiterungsforum eingeladen wurden, das für den 15. und 16. November in Brüssel geplant ist. Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, dass das Engagement der EU gegenüber den georgischen Behörden begrenzt bleiben werde, bis diese die Bereitschaft zeigen, ihren derzeitigen politischen Kurs zu ändern, wie im neuesten Erweiterungsbericht der Kommission dargelegt. Mercier bemerkte jedoch, dass Georgien zu einem separaten Ministertreffen zur Konnektivität eingeladen worden sei, das für den 16. November geplant ist, jedoch auf einer niedrigeren Vertretungsebene. Der Sprecher erläuterte, dass die Teilnahme an solchen Treffen von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der EU-Interessen bewertet werde. Die Entscheidung der Kommission veranlasste Papuaschwili zu der Erklärung, dass die Einladung auf niedrigerer Ebene respektlos gegenüber der Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens sei. Der georgische Parlamentspräsident hinterfragte, wie europäische Amtsträger angesichts der Rolle des Landes bei der regionalen Verkehrsvernetzung ohne angemessene georgische Vertretung über den Mittleren Korridor diskutieren könnten, und merkte an, dass Georgien ohne eine angemessene Einladung nicht teilnehmen werde. Am 10. November erklärte Außenministerin Maka Botschorischwili, dass Georgien weiterhin bereit sei, Gespräche und Dialoge mit der EU zu führen, eine Teilnahme jedoch nur in Betracht ziehen werde, wenn es auf der angemessenen Ebene eingeladen werde. Botschorischwili betonte, dass für ein Treffen auf Ministerebene die Einladung an die entsprechenden georgischen Amtsträger ergehen müsse und Tiflis keine Einladungen zur Teilnahme auf niedrigerer Ebene annehmen werde. Botschorischwili fügte hinzu, dass die Europäische Kommission sich der Haltung Georgiens vollkommen bewusst sei. Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte bereits am 5. November eine ähnliche Position geäußert und erklärt, dass Georgien an internationalen Treffen nicht teilnehmen werde, es sei denn, es werde auf höherer Ebene eingeladen.

Papuaschwilis Besuch in der Tschechischen Republik ist Teil der umfassenderen Bemühungen der georgischen Regierung, die Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu vertiefen und sich gleichzeitig gegen den institutionellen Ansatz Brüssels beim politischen Engagement zu wehren.