Paschinjan erklärt Parteiideologie

| Nachricht, Politik, Armenien

Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte auf dem ersten Kongress seiner Partei "Zivilvertrag", dass diese keine der traditionellen politischen Ideologien unterstütze.

„Wir sind eine Partei, die Ismen ablehnt, weil es in der heutigen Welt keine verhärteten Ideologien mehr gibt“, sagte Paschinjan vor den Kongress-Delegierten. „Im politischen Sinne sind wir nicht liberal, wir sind nicht zentristisch, wir sind keine Sozialdemokraten. Wir sind eine bürgerliche Partei.“

„Dies bedeutet, dass wir uns jenseits der ideologischen Standards positionieren und eine neue ideologische Ebene bilden, die sich auf vier Säulen stützt: Staatlichkeit, Staatsbürgerschaft, nationale Identität und Persönlichkeit.“

Darüber hinaus fiel auch Parlamentssprecher Ararat Mirsojan mit dem Zitat auf, dass „heute nicht die EU oder die USA, sondern Armenien die Festung der Freiheit und Demokratie in der Welt“ sei. 

Paschinjan gründete die Zivilvertragspartei im Jahr 2013, nachdem er sich von der Partei des ehemaligen Präsidenten Levon Ter-Petrosian getrennt hatte. Es war eine Nichtregierungsorganisation, in der sich vor allem junge Bürgeraktivisten zusammengeschlossen haben, bevor sie 2015 zu einer vollwertigen politischen Partei wurde. Kritiker, insbesondere die ehemals regierende Republikanische Partei, warfen ihr mangelnde ideologische Klarheit vor.

Während der „Samtenen Revolution“ von April bis Mai 2018, welche den 44-jährigen ehemaligen Journalisten an die Macht brachte, diente die Zivilvertragspartei Paschinjan als zentrale Unterstützungsbasis. Es ist auch die dominierende Kraft in dem breiteren Mein-Schritt-Block, eine Koalition die Paschinjan nach der Revolution gebildet hat. Bei den Parlamentswahlen im Dezember gewann der Block 70 Prozent der Stimmen.

Obwohl Paschinjan der Spitzenreiter der Partei ist, hat er sie nie offiziell angeführt. Die Zivilvertragspartei hat an dieser Tradition auf seinem Wochenendkongress in Jerewan, auf dem der neue Verwaltungsrat der Partei gewählt wurde, festgehalten. Der Vorstand ernannte seinerseits den Minister für Kommunalverwaltung, Suren Papikian, zum Vorsitzenden.

Sasun Mikaelian, der bisherige Vorsitzende der Regierungspartei, wurde unerwartet nicht in den neuen Vorstand gewählt. Papikian lehnte es ab, sich zu Spekulationen zu äußern, die darauf zurückzuführen waren, dass ein Zivilvertragskandidat den amtierenden Bürgermeister der Stadt Abovian bei einer Wahl Anfang dieses Monats nicht besiegen konnte.

Romanos Petrosian, der Gouverneur von Armeniens zentraler Provinz Kotayk, zu der auch Abovian gehört, hat offen beanstandet, dass der in der Region einflussreiche Mikaelian dem Kandidaten während der Bürgermeisterwahl nicht geholfen habe. Im Übrigen wurde Petrosian in den Vorstand gewählt

Der 61 Jahre alte Mikaelian wurde im April der neue Vorsitzende der einst mächtigen Yerkrapah Union armenischer Veteranen des Bergkarabach-Krieges.

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