Paschinjan über die Prioritäten Armeniens innerhalb der EAEU

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Am 4. Dezember gab der armenische Premierminister Nikol Paschinjan im zwischenstaatlichen Rat der Organisation der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) die Prioritäten seines Landes bekannt.

Er sagte, dass die Bildung gemeinsamer Märkte für Öl, Ölprodukte und Gas innerhalb der EAEU notwendig sei. Nach Angaben des Premierministers wird die Annahme eines internationalen Vertrags über den gemeinsamen Gasmarkt der EAEU in dieser Hinsicht von großer Bedeutung sein, welcher die Umsetzung einheitlicher Preisansätze auf dem gemeinsamen Gasmarkt der EAEU erfordert, einschließlich einheitlicher Tarife für Dienstleistungen der Monopolanbieter die während des Transports und des Gastransits erbracht werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass Armenien und Weißrussland im Mai dieses Jahres sagten, der Gaspreis sei für die Verbraucher in Russland erheblich niedriger als in den anderen EAEU-Mitgliedstaaten, und darauf bestanden, dass Moskau einheitlichen EAEU-Energietarifen zustimme. Russlands Präsident Wladimir Putin lehnte diesen Vorschlag ab und implizierte, dass Eriwan und Minsk zunächst einer noch tieferen wirtschaftlichen Integration mit Moskau zustimmen sollten, was zu einem „einheitlichen Haushalt und Steuersystem“ für alle EAEU-Mitgliedstaaten führen würde. Der armenische Vizepremierminister Mher Grigorjan sagte, sein Land sei auf eine solche Integration nicht vorbereitet. 

Der armenische Ministerpräsident forderte außerdem eine sofortige Überarbeitung der Liste der Länder, die das einheitliche System der Zollpräferenzen mit der EAEU genießen. Er betonte, dass Armenien der Frage der Gewährung von Zollpräferenzen für Waren und Dienstleistungen aus Schwellen- und Entwicklungsländern Bedeutung beimisst. Das Thema Personenbeförderung und Einreise von Bürgern wurde von Paschinjan ebenfalls als „sensibles“ Thema bezeichnet.

Als Paschinjan über das Projekt zu strategischen Anleitung für die Entwicklung der eurasischen Integration bis 2025 sprach, betonte er, dass das Projekt in vollem Umfang umgesetzt werden muss. Er wies darauf hin, dass die genannten Mechanismen zur Schaffung gemeinsamer Märkte ohne Hindernisse, Ausnahmen und Beschränkungen ein wichtiger Faktor für die praktische Verwirklichung von vier Freiheiten sind. Er sagte auch, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der EAEU-Länder von großer Bedeutung sei. Paschinjan erwähnte die Schaffung eines Binnenmarktes für den Bausektor und betonte, dass die Genehmigung eines Aktionsplans in diesem Bereich ein wichtiger Schritt sei.

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