Paschinjan zur möglichen Unterzeichnung eines neuen Dokuments zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland  

Am 20. Mai erklärte der amtierende armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, er sei bereit, das Dokument zu unterzeichnen, das vom ehemaligen armenischen Botschafter im Vatikan Mikael Minasyan, geleaked wurde. 

„Es gibt eine sehr respektlose Haltung gegenüber der armenischen Gesellschaft - ein Dokument wird im Internet verbreitet, von dem 90% redigiert werden, und dies soll ein Beweis dafür sein, dass die armenische Regierung ein anti-armenisches Dokument unterzeichnet. Wenn dies ein anti-armenisches Dokument ist, warum wird es dann redigiert? Es hätte vollständig offengelegt und der Öffentlichkeit präsentiert werden müssen“, sagte Paschinjan. „Es ist notwendig zu analysieren, woher sie diese Dokumente erhalten. Meine Analyse zeigt, dass die einzige Quelle, von der man diese erhalten könne, Aserbaidschan ist, da trilaterale Gespräche im Gange sind - Russland-Armenien-Aserbaidschan und soweit ich es sehe, erhalten sie diese Dokumente aus Aserbaidschan. Und ich sage, dass die Lösungen - zu denen wir derzeit vorläufige Vereinbarungen mit unseren internationalen Partnern getroffen haben - zu 100% den Interessen Armeniens entsprechen. Wenn Aserbaidschan diese Vereinbarungen umsetzt, werde ich dieses Dokument unterzeichnen“, betonte Paschinjan und fügte hinzu, dass er das Dokument nicht veröffentlichen würde, da dies angesichts der Bedingungen der laufenden Verhandlungen nicht angemessen wäre.

Paschinjan betonte auf der Sitzung auch, dass die Situation an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sehr angespannt sei. „Immer noch befindet sich eine ziemlich große Anzahl aserbaidschanischer Soldaten auf dem Territorium der Republik Armenien, ungefähr 500-600“, sagte er. „In politischer Hinsicht ist unser Problem das Folgende: Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Wir müssen ein Kriegsszenario oder militärische Zusammenstöße ausschließen und erreichen, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte aus Armeniens Territorium abgezogen werden“, fügte er hinzu.

Laut Minasyan wurde der Text einer trilateralen Erklärung bereits vereinbart und kann von den Präsidenten Aserbaidschans (Ilham Alijew), Russlands (Wladimir Putin) und Paschinjan unterzeichnet werden. Dieses Dokument sieht die Einrichtung einer gemeinsamen armenisch-aserbaidschanischen Kommission zur Demarkierung der Grenzen und zur „Übergabe von sechs armenischen Dörfern nach Aserbaidschan“ vor. Ihm zufolge soll das Dokument bis zum 30. Juni vorläufig unterschrieben werden. Minasyan behauptete, der armenische Außenminister Ara Ayvazyan sei kategorisch gegen die Unterzeichnung dieses Dokuments.

Andere politische Persönlichkeiten des Landes reagierten ebenfalls auf Paschinjans Aussagen. Das Büro des armenischen Präsidenten Armen Sarkissian gab eine Erklärung ab, in der es hieß, der Präsident sei nicht an dem Prozess beteiligt, der zu diesem Dokument geführt habe. „Daher sind Präsident Sarkissian die Einzelheiten des Dokuments und die damit verbundenen Diskussionen überhaupt nicht bekannt. Der Präsident ist der Ansicht, dass solche Prozesse so transparent wie möglich und unter Einbeziehung aller interessierten Parteien verlaufen sollten“, heißt es in der Erklärung. 

Die beiden im scheidenden armenischen Parlament vertretenen Oppositionsparteien Wohlhabendes Armenien und Helles Armenien forderten eine Dringlichkeitssitzung der Nationalversammlung. „Die Behörden überzeugten die Menschen davon, dass ohne Berücksichtigung ihrer Meinung keine Entscheidung in der Frage der Beilegung von Konflikten in Bergkarabach getroffen werden konnte, während am Ende klar wurde, dass der Premierminister des Landes… in Geheimhaltung von seinem eigenen Regierungsteam und allen anderen ein Dokument unterzeichnete“, schrieb der Vorsitzende des Hellen Armeniens Edmon Marukjan, und fügte hinzu, dass keiner der Bewohner der Provinzen Syunik, Gegharkunik, Tavush, Vayots Dzor und Ararat wusste, was morgen mit ihnen passieren könnte. 

Der armenische Ombudsmann für Menschenrechte Arman Tatoyan äußerte ebenfalls ernsthafte Besorgnis über die Enthüllung. Er sagte, die Regierung müsse das Dokument ans Licht bringen, „das gestern teilweise im Internet veröffentlicht und auf der heutigen Regierungssitzung bestätigt wurde“.

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