Paschinjans Regierung legt „Tag der Bürger“ als Feiertag für „Samtene Revolution“ fest

Die armenische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das den letzten Samstag im April als Bürgertag zum Gedenken an den Sieg der „gewaltlosen, samtenen Volksrevolution vom April und Mai 2018“ bestimmt. In einem Facebook-Post sagte Paschinjan, dass der Tag der Bürger der Tag sein sollte, an dem nicht der neuen Regierung, sondern des Volkes und der Demokratie gedacht wird.

„Und es sollte ein wahrhaft nationaler Feiertag werden, ein Feiertag wie die Revolution selbst“, sagte er. „Was an diesem Tag gefeiert werden sollte, denke ich, wird unter anderem durch öffentliche und Online-Diskussionen entschieden“, fügte Pashinian hinzu. Nach dem Beschluss der Regierung wird der Bürgertag, wenn der 1. Mai auf einen Samstag fällt, am letzten Sonntag im April stattfinden. 

Unterdessen wurde der Beschluss zur Einrichtung eines nationalen Festtages von hochrangigen Politikern kritisiert.  Srbuhi Grigoryan, Mitglied der Fraktion „Hellen Armeniens“, sagte in einem Gespräch mit Aysor.am, dass jeder Tag ein Tag der Bürger sein sollte und dass jeder Bürger in der Lage sein muss, seine Rechte zu verteidigen und das Land zu entwickeln.

In Bezug auf die Entscheidung der Regierung, einen solchen Gedenktag für die Revolution in Armenien festzulegen, sagte Grigoryan: „Die Revolution war wirklich gut, aber jetzt haben wir viel zu tun. Ich erhalte viele verschiedene Briefe und das Problem ist, dass die Menschen keine mündigen Bürger sind, da sie ihre Rechte nicht wirklich kennen.“

Paschinjan und sein politisches Team kamen nach anhaltenden Straßenprotesten gegen die Regierung von Sersch Sarkisian an die Macht. Dieser wurde im April 2018 nach zwei Amtszeiten als Präsident zum Premierminister gewählt, nachdem er durch eine Verfassungsreform die Präsidentenbefugnisse zugunsten des Regierungschefs eingeschränkt hatte.

Paschinjans Allianz „Mein Schritt“ erhielt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Dezember, bei denen die frühere Regierungsparter „Republikanische Partei Armeniens“ die Fünfprozenthürde für die Nationalversammlung verfehlte,  mehr als 70 Prozent.

 

 

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