Politische Krise in Armenien: Paschinjan erwägt die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen

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Am 3. März traf sich Armeniens Präsident Armen Sarkissian mit dem Generalstabschef der armenischen Streitkräfte Onik Gasparyan, um die aktuelle Situation im Land zu erörtern.

Danach veröffentlichte das Militär des Landes auch eine Erklärung, wonach Gasparyan bis zum Ende der achttägigen Frist Chef der armenischen Streitkräfte bleiben werde. Gemäß Artikel 139 der Verfassung kann der Präsident die Petition innerhalb von drei Tagen mit seinen Einwänden an die Stelle zurücksenden, die sie eingereicht hat. Wenn das Gremium seine Einwände nicht akzeptiert, unterzeichnet der Präsident ein entsprechendes Gesetz oder wendet sich an das Verfassungsgericht. Geschieht dies nicht, tritt das entsprechende Gesetz automatisch in Kraft“, heißt es auf der Facebook-Erklärung von Samvel Asatryan, dem Leiter der Informationsabteilung des Generalstabs der Streitkräfte.

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht gemäß Artikel 168 der Verfassung nicht befugt ist, über die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs des Präsidialdekrets oder über die Entlassung des Generalstabschefs zu entscheiden. Die Frist für das Einreichen des Antrags beim Verfassungsgericht durch den Präsidenten beträgt acht Tage nach der Rückgabe des Dekretentwurfs.

Die oppositionelle Bewegung zur Rettungs des Heimatlandes kündigte die Unterbrechung ihrer Kundgebungen in Eriwan an. Die Bewegung erklärte, dass sie auf Nachrichten aus der Residenz des Präsidenten warte, ob Sarkissian beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Entlassung des Generalstabschefs der Streitkräfte Onik Gasparyan stellen würde oder nicht. Die Vertreter der Bewegung sagten auch, dass die Situation im Land „explosiv” werden würde, sollte sich Sarkissian nicht an das Verfassungsgericht wenden. „Die armenische Armee und das Volk sind sich einig, daher kann und darf diese Einheit nicht einer Person [Nikol Paschinjan] eingeräumt werden, die mit ihren verfassungswidrigen, staatsfeindlichen und antinationalen Schritten versucht, unsere Staatlichkeit zu schwächen und endgültig zu ruinieren”, erklärte das Mitglied der Bewegung Artsvik Minasyan. Er merkte an, dass der Präsident Konsequenzen zeigen muss, sonst werden sowohl die Armee als auch das Volk die Aktivitäten der Regierung und des Präsidenten.

Es wurde auch berichtet, dass gegen den Premierminister-Kandidaten der Bewegung, Vazgen Manukyan, Anklage wegen öffentlicher Aufrufe zur Machtübernahme und zum Sturz der Verfassungsordnung erhoben wurde. Der Leiter des Pressedienstes des Untersuchungsausschusses von Armenien, Rima Yeganyan, sagte, Manukyan sei wegen der Aussagen angeklagt worden, die er während einer Kundgebung auf dem Freiheitsplatz am 20. Februar gemacht habe. 

In der Zwischenzeit kündigte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan an, er werde sich mit den Anführern der parlamentarischen Oppositionsparteien Wohlhabendes Armenien, Gagik Tsarukyan, und Helles Armenien, Edmon Marukyan, treffen, um die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen zu erörtern. „Wenn unsere parlamentarischen Oppositionspartner den Vorschlag annehmen (Unterzeichnung eines Memorandums über die Abhaltung außerordentlicher Wahlen), werden wir außerordentliche Parlamentswahlen abhalten. Ich habe die Einladung bereits an die Leiter der parlamentarischen Opposition geschickt, und ich habe vor, sie [bald] zu treffen, und ich hoffe, dass eine Einigung erzielt wird“, erklärte er im Parlament. Am 4. März traf sich Paschinjan mit Manukyan, allerdings waren die Gesrpäche ergebnislos. 

Der Parteikollege des Premierministers und stellvertretende Sprecher des Parlaments, Alen Simonyan, erklärte, Neuwahlen seien „unvermeidlich”. „Meiner Ansicht nach können wir vorgezogene Wahlen auf keinen Fall vermeiden, da sie in erster Linie von den Behörden benötigt werden. Die Wahlen dürfen nur stattfinden, wenn alle Seiten oder zumindest die meisten von ihnen eine Einigung erzielen, und deshalb gehen wir diesen Weg“, erklärte er. 

Es wurde auch berichtet, dass Scharfschützeneinheiten im Parlamentsgebäude stationiert waren. Während der Sitzung patrouillierten mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten auf dem Hof des Gebäudes.

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