Politische Situation in Georgien: Waschadse verlässt die UNM
Am 15. Dezember erklärte der Chef der Oppositionspartei United National Movement (UNM), Grigol Waschadse, dass er die Partei verlassen habe. Die Anwesenheit von „abscheulichen Persönlichkeiten” in der Partei sowie Angriffe auf das diplomatische Korps und „andere Kontroversen” hätten ihn zum Rücktritt gezwungen.
„Ich bin nicht einverstanden mit der jüngsten Taktik der UNM-Anführer, die ohne Konsultation mit Parteimitgliedern ausgewählt wurden, sowie mit dem Fehlen einer Parteistrategie. In und um die Partei gibt es abscheuliche Persönlichkeiten, die der Vergangenheit angehören und niemals das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen können“, erklärte Waschadse in einem Facebook-Beitrag. Waschadse äußerte sich besonders negativ über den [verbalen] Angriff der georgischen Opposition auf ausländische Botschafter. „Es entsteht der Eindruck, dass diejenigen, die Teil dieser Kampagne sind, noch nie gehört haben, dass ein Angriff auf einen Botschafter gleichbedeutend mit einem Angriff auf einen von ihm vertretenen Staat ist, der den georgischen Staat und seine territoriale Integrität seit seiner Wiedererlangung der Unabhängigkeit schützt”, bemerkte der Politiker. Die Erklärung von Waschadse kam nur einen Tag, nachdem der frühere erste stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Gründer des oppositionellen Mtavari TV Nika Gvaramia die EU- und US-Botschafter im Land des “anti-georgischen Verhaltens” beschuldigt hat.
Die UNM-Mitglieder haben unterschiedlich auf den Rücktritt von Waschadse reagiert. „Ich denke, Grigol Waschadses Rücktritt ist ein großer Verlust für die UNM, aber ich verstehe seine Entscheidung und wünsche ihm viel Glück”, sagte sein Parteikollege Salome Samadaschwili. Khatia Dekanoidse, eine weitere UNM-Anführerin, kritisierte den scheidenden Vorsitzenden dafür, dass er mit einer einzigen Erklärung ohne vorherige Kommunikation mit seinen Kollegen zurückgetreten ist, und widersprach den Bedenken von Waschadse.
Der Exekutivsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum (GT) Irakli Kobakhidse kommentierte ebenfalls Waschadses Ankündigung und sagte, dass sich die politischen Prozesse „in die richtige Richtung” entwickeln. Er bemerkte, dass sogenannte „abscheuliche Figuren” heute die UNM und das Europäische Georgien auflösen. Der Parlamentssprecher des GT Archil Talakvadse erklärte, dass „die von Waschadse für seinen Rücktritt genannten Gründe eine tödliche Diagnose für die UNM sind”.
Zu beachten ist, dass Waschadse bereits heftiger Kritik von seinen UNM-Kollegen ausgesetzt war, als er andere Oppositionsparteien aufforderte, mit der regierenden Partei GT am Tisch zu sitzen, um wahlbedingte Komplikationen bei Protesten nach den Wahlen zu lösen. Waschadse erklärte später, dass die Proteste fortgesetzt werden müssen, dass jedoch sofort eine politische Komponente zu diesem Protest hinzugefügt werden muss - durch die Vermittlung strategischer Verbündeter in Form von Verhandlungen über die Umsetzung der Grundsätze fairer Wahlen.