Pressekonferenz des armenischen Premierministers Paschinjan über den Latschin-Korridor, den UN-Sicherheitsrat und Bergkarabach

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Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hielt am 25. Juli eine Pressekonferenz ab, auf der er eine Reihe kritischer Themen ansprach. Während der Konferenz verwies er auf das jüngste Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Brüssel, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, vermittelt wurde. Im Anschluss an das Treffen hob Charles Michel die Bedeutung der Verpflichtung Aserbaidschans hervor, humanitäre Hilfsgüter über Aghdam zu liefern. Paschinjan stellte jedoch klar, dass er diesen speziellen Punkt nicht erörtert habe, da er der Ansicht sei, dass dies über sein Mandat hinausgehe. Stattdessen konzentrierte er sich auf den Latschin-Korridor, der unter seiner Mitwirkung geschaffen wurde und für den es ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs gibt, das den freien Verkehr von Waren, Bürgern und Fahrzeugen gewährleistet.

Auf die Frage, warum Armenien die Frage des Latschin-Korridors nicht vor den UN-Sicherheitsrat gebracht hat, erklärte Premierminister Nikol Paschinjan, dass es kein Hindernis gebe, sich an den Sicherheitsrat zu wenden. Er teilte mit, dass Armenien bereits einen Dialog sowohl mit den ständigen als auch mit den nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates führt und sich an den Diskussionen zu diesem Thema beteiligt. Paschinjan betonte jedoch auch, dass verschiedene Faktoren, darunter auch politische Erwägungen, die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats beeinflussen. Er betonte daher, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung und ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten sind, bevor ein solch bedeutender Schritt unternommen wird.

In Bezug auf die Situation in Bergkarabach betonte Paschinjan, dass Armenien nicht einseitig über das Schicksal der Menschen in Bergkarabach entscheiden könne. Er betonte, wie wichtig es sei, Stepanakert als Partei in die Verhandlungen und den Dialog einzubeziehen. Paschinjan brachte zum Ausdruck, dass die Fragen zu Bergkarabach im Rahmen eines internationalen Mechanismus, insbesondere durch den Dialog zwischen Baku und Stepanakert, behandelt werden sollten. Dieser Ansatz würde es den Vertretern von Bergkarabach, einschließlich der Regierung, ermöglichen, an den Diskussionen teilzunehmen und die politische Verantwortung für den Inhalt der Resolution zu übernehmen. Seiner Meinung nach ist dies der effektivste Weg, um eine umfassende und sinnvolle Lösung zu erreichen.

Im Hinblick auf einen möglichen Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan wies Paschinjan darauf hin, dass derzeit Überlegungen angestellt werden, ob dieser Vertrag Bezug auf Bergkarabach nehmen und Teil einer umfassenderen Lösung sein sollte oder ob die Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und den Rechten der Bevölkerung von Bergkarabach gesondert behandelt werden sollten.

Im Hinblick auf die Aktivitäten der russischen Friedenstruppen in Bergkarabach erklärte Premierminister Paschinjan, dass die Entscheidung Russlands, seine Friedenstruppen abzuziehen, darauf hindeuten könnte, dass bestimmte Ziele in der Region erreicht worden sind. Paschinjan wies darauf hin, dass die Entscheidung Russlands, seine Truppen abzuziehen, ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Gefahr von großen Ausschreitungen in Bergkarabach gesunken ist. Sollte die Bevölkerung weiterhin in erheblichem Maße bedroht sein, sei eine Entscheidung über den Abzug der Friedenstruppen nur schwer vorstellbar. Wenn sich die Lage hingegen verbessert und die Gefahr nachgelassen hat, könnte dies bedeuten, dass bestimmte Prozesse, wie der Dialog zwischen Baku und Stepanakert im Rahmen des internationalen Mechanismus, wirksam zur Lösung der Probleme in der Region beigetragen haben.

Im Hinblick auf die Beteiligung des Westens und Russlands an den Verhandlungen würdigte Paschinjan die bedeutenden Bemühungen der Vereinigten Staaten, ein mögliches Friedensabkommen zu erleichtern. Er lobte die USA dafür, dass sie eine entscheidende Rolle im Verhandlungsprozess spielen, und zerstreute alle Bedenken, dass die Rolle der USA abnehmen könnte.

Gleichzeitig räumte der armenische Premierminister ein, dass Russlands Verhandlungsaktivitäten etwas nachgelassen haben, was er auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zurückführte. Er erwähnte, dass Umstände, die sich der Kontrolle der Akteure entziehen, Russlands Engagement bei den Verhandlungen beeinträchtigt haben.

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