Rechtsextreme Alt-Info offiziell als politische Partei registriert

| Nachricht, Politik, Georgien

Die Partei ‘Konservative Bewegung’ des georgischen rechtsgerichteten Medienunternehmens Alt-political Info wurde von der Nationalen Agentur für öffentliche Registrierung offiziell registriert.

Die Gründer des Medienunternehmens konnten ihre neu gegründete politische Partei im November aufgrund von Fehlern beim Ausfüllen des Registrierungsformulars nicht registrieren lassen und hatten 10 Tage Zeit, die Situation zu korrigieren.

Die am 20. November gegründete Konservative Bewegung erklärt ihre Bereitschaft zu „partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland“.

Zurab Makharadze, der Vorsitzende der Konservativen Bewegung, ist Moderator des ultranationalistischen Medienmagazins Alt-Info, während Giorgi Kardava der Generalsekretär der Partei ist. Weitere Alt-Info-Mitglieder, Koka Morgoshia und Irakli Martinenko, gehören auch zu den Anführern der Bewegung.

Anfang dieses Jahres hatte Alt-Info öffentlich Gewalt gegen den Tbilisi Pride-Marsch befürwortet und unterstützt, und die Eigentümer des Medienunternehmens nahmen an der Gegenkundgebung zur Tbilisi Pride am 5. Juli teil, bei der mehr als 50 Journalisten verletzt wurden.

Die Polizei durchsuchte später im Juli die Wohnungen des Alt-Gründers und seiner Mitglieder, aber es wurde keine Anklage gegen sie erhoben.

Im April dieses Jahres verhängte die georgische Nationale Kommunikationskommission (GNCC) gegen Alt-Info eine Geldstrafe in Höhe von 714 EUR wegen Obszönität und Verbreitung von ungeeignetem Material an Minderjährige. 50 Facebook-Konten, 49 Facebook-Seiten und 15 Instagram-Konten, welche mit Alt-Info in Verbindung stehen, wurden im Jahr 2020 aus den sozialen Medien verbannt.

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