Das Berufungsgericht Armeniens hat am 7. Dezember entschieden, dass der Ex-Präsident Armeniens, Robert Kotscharjan, erneut verhaftet werden soll. Somit hat das Berufungsgericht einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben. Robert Kotscharjan wird im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung nach der Präsidentschaftswahl 2008 des „Sturzes der Verfassungsordnung“ beschuldigt.

Kotscharjan wurde zuerst am 28. Juli 2018 verhaftet, später jedoch vom Berufungsgericht freigelassen unter der Begründung, dass er als Ex-Staatschef Immunität genießt. Gegen diese Entscheidung protestierte die armenische Generalstaatsanwaltschaft, weil sie eine Einflussnahme auf die laufenden Ermittlungen durch den Ex-Präsidenten befürchtet habe.  

Auf den Arrest von Kotscharjan im Juli hatte der Kreml gereizt reagiert. Der russische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer „politischen Vendetta“ in Armenien. Nach der später erfolgten Freilassung Kotscharjans hatte der russische Präsident Wladimir Putin ihn persönlich angerufen, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren, was als deutliches Zeichen der Unterstützung interpretiert wurde. Nach seiner Freilassung am 13. August kündigte Kotscharjan offiziell seine Rückkehr in die Politik an, blieb allerdings den außerordentlichen Parlamentswahlen fern.

Telefonmitschnitte belasten die Regierung

Die Anwälte von Robert Kotscharjan behaupten, dass die jüngste Entscheidung des Berufungsgerichtes unter politischem Druck durch die neue Regierung getroffen worden sei. Am 6. Dezember wurde der zweite Teil der Telefonmitschnitte ins Netz gestellt, die darauf hinweisen, dass der Premierminister persönlich Einfluss auf Ermittlungen nimmt.

Der erste Teil der Mitschnitte von einem abgehörten Telefonat des Chefs des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens, Artur Wanetsjan, mit dem Leiter des Sonderermittlungskomitees, Sasun Chatschatrjan, wurde am 11. September auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht. Aus der Audioaufnahme, deren Echtheit auch von den betroffenen Beamten bestätigt wurde, geht hervor, dass der zuständige Richter Anweisungen von dem Leiter des Sonderermittlungskomitees erhalten hatte, den Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan zu verhaften. Nikol Paschinjan bestreitet, Einfluss auf Justizbehörden genommen zu haben, und sagte, dass die Veröffentlichung der Telefonmitschnitte ein Beleg für den Anfang des gegen die „Samtene Revolution“ erklärten Krieges sei, auf den man eine vernichtende Antwort geben müsse.

Kotscharjan hält seine Verhaftung für „persönliche Abrechnung“

Ex-Präsident Robert Kotscharjan bezeichnete die Entscheidung über seine erneute Verhaftung als „persönliche Abrechnung“ seitens Paschinjan. Laut Kotscharjan sei der für seinen Fall zuständige Richter des Berufungsgerichts gesetzeswidrig ernannt worden. Er wies darauf hin, dass die regierungsnahen Medien das Urteil noch vor seiner offiziellen Bekanntgabe veröffentlicht hätten. „Paschinjan versucht sich von dem an ihm klebenden Blut zu reinigen und stattdessen mich für schuldig zu erklären“, sagte Kotscharjan in Anspielung darauf, dass Nikol Paschinjan 2008 ein aktiver Teilnehmer der Proteste gewesen war und 2010 wegen „Organisation von Massenunruhen“ zu 7 Jahren Haft verurteilt worden war.

Am 8. Dezember wurde Robert Kotscharjan festgenommen.