Russische Eisenbahn strebt Kündigung des Konzessionsvertrags mit Armenien an

Am 23. September berichtete das russische RTVI über eine Quelle, die mit dem Verhandlungsprozess zwischen Armenien und der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft vertraut ist. Demnach plant plant Russland, den 2008 mit Armenien unterzeichneten Vertrag über die Konzessionsverwaltung für armenische Eisenbahnen zu brechen. Anschließend wurden die Informationen vom russischen Verkehrsministerium bestätigt, berichtete aysor.am.

Im August 2018 durchsuchten Strafverfolgungsbehörden das Büro des Unternehmens und vermuteten Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 19.000 USD. Im Bezug darauf sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dass „einige rechtliche Prozesse über das Unternehmen stattfinden“, drängte aber, „keine Tragödie daraus zu machen“.

Die Ereignisse entwickelten sich jedoch negativ. Bereits Ende Dezember berichtete das Untersuchungskomitee der Republik, dass es die Aktivitäten der South Caucasian Railway (SCR), der armenischen Gesellschaft, die die Konzessionen erhalten hatte, über 10 Jahre untersucht und die Wirksamkeit von Investitionen in Höhe von 226,8 Mio. USD überprüft habe. Das Unternehmen erklärte daraufhin offen, dass die Untersuchung „voreingenommen“ sei. Sie betonten, dass in zehn Jahren des SCR-Betrieb die Gesamtzeit der Inspektionen der Steuerbehörden im Unternehmen drei Jahre betrug.

Der RTVI-Quelle zufolge wurden insgesamt sieben Fälle gegen das Unternehmen eingeleitet, die zu einem Fall zusammengefasst wurden, und Moskau diskutiert den Rückzug vom Vertrag. Die Medien berichteten, dass die Informationen vom russischen Verkehrsministerium bestätigt wurden. „Armenien hat eine Situation geschaffen, in der die South Caucasian Company nicht normal arbeiten kann. Alle Dokumente der letzten zehn Jahre wurden beschlagnahmt, unbegründete Anschuldigungen wurden weitergeleitet. Wir argumentieren, dass die vorherige Prüfung keine Verstöße ergeben hat und die Argumente, dass wir alle Konzessionsbedingungen umgesetzt haben, ignoriert werden“, sagte der stellvertretende russische Verkehrsminister Vladimir Tokarew gegenüber RTVI. Er bestätigte auch, dass die russische Seite ernsthaft die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung prüfe.

Andererseits haben Quellen aus Armenien Tokarews Aussage widerlegt. „Die südkaukasische Eisenbahngesellschaft arbeitet im üblichen Verfahrensrahmen“, sagte der Unternehmenssprecher Ruben Grdzeljan gegenüber Aysor.am.

Am 13. Februar 2008 unterzeichnete die armenische Regierung eine Vereinbarung über die Übertragung von 100% der staatlichen armenischen Eisenbahnen an die russische Eisenbahn. Gemäß der Vereinbarung beträgt die Konzessionsdauer 30 Jahre, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zehn Jahre im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien. Die Südkaukasus-Eisenbahn gehört zu den fünf größten Unternehmen Armeniens, und ihre Leistung wirkt sich direkt auf das Wirtschaftswachstum des Landes aus. Das Unternehmen ist auf den folgenden Strecken tätig: Eriwan-Batumi, Eriwan-Gyumri, Eriwan-Ararat, Eriwan-Araks und Eriwan-Jeraskh. Mit Ausnahme von Georgien wurden seit 1993 alle internationalen Eisenbahnverbindungen zwischen Armenien und seinen Nachbarn wegen der Blockade des Landes durch die Türkei und Aserbaidschan aufgrund des Konflikts in Bergkarabach geschlossen.

Siehe auch

"Caucasus Watch" sucht lokale Experten aus Georgien, Armenien, Aserbaidschan und der Nordkaukasus-Region. Wir bieten eine flexible Form der Zusammenarbeit, eine angemessene Vergütung und Zugang zu einer europaweiten Leserschaft. Senden Sie Ihren Lebenslauf, ein Bewerbungsschreiben und eine Arbeitsprobe an redaktion@caucasuswatch.de. Für Fragen: i.dostalik@caucasuswatch.de.

Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.