Russland gewährt Asyl für in Armenien gesuchten Politiker
Am 3. Juni haben die russischen Behörden Mihran Poghosyan, dem Stellvertreter der Republikanischen Partei Armeniens (HHK) und ehemaligen Generalmajor der Justiz und obersten Zwangsvollstreckungsbeamten Armeniens, das Recht auf vorübergehendes Asyl eingeräumt, berichtete aysor.am.
2016 wurde Poghosyan vom armenischen Sonderermittlungsdienst (SIS) Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Vorwürfe folgten nach der Veröffentlichung der Panama Papers und der Aufdeckung von Poghosyans geheimem Offshore-Vermögen. Insbesondere wurde Poghosyan vorgeworfen, seinen persönlichen Leibwächter und Fahrer für verschiedene Positionen im Dienst für die obligatorische Vollstreckung gerichtlicher Handlungen (SMEJA) eingestellt zu haben, nachdem er 2008 Leiter dieser Agentur geworden war. Laut SIS traten die beiden Männer nie zur Arbeit an. Insgesamt wurden jedoch 44,2 Millionen Drams (91.000 USD) an Gehältern gezahlt. Darüber hinaus verlor der Staat weitere 20 Millionen Drams durch den Erwerb von 32 in China hergestellte Fahrzeuge, die die SMEJA zwischen 2011 und 2016 von einem von Poghosyan „de facto“ kontrollierten Autohaus gekauft hatte. Poghosyan wurde auch vorgeworfen, einer Immobilienbewertungsfirma mit Sitz in Panama eine privilegierte Behandlung gewährt zu haben, wodurch die SMEJA zwischen 2014 und 2016 fast 44 Millionen Drams an diese bezahlte. Poghosyan floh nachdem die Anklage öffentlich wurde nach Russland.
Am 19. April 2019 wurde Poghosyan in der russischen Provinz Karelien festgenommen. Die armenische Generalstaatsanwaltschaft berichtete, dass alle notwendigen Dokumente nach Russland geschickt wurden, um den Auslieferungsprozess einzuleiten. Am 23. April wurde klar, dass das russische Gericht der Forderung der Petition folgte und Poghosyan für 40 Tage festnehmen würde. Einen Tag später erklärte der Anwalt von Poghosyan, dass der Angeklagte bei den russischen Behörden einen Antrag auf politisches Asyl gestellt hat. Seine 40-tägige Verhaftung lief am 2. Juni aus. Das vorübergehende Asyl kann für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden, bevor eine endgültige Entscheidung der russischen Behörden getroffen wird, Poghosyan politisches Asyl zu gewähren oder nicht.